Flugblatt zum Thema Integrationsplitik: Faire Chancen, klare Regeln.

Die SPD steht für eine verantwortungsvolle und moderne Ausländer- und Zuwanderungspolitik in Deutschland. Wir wissen: Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Damit sie gelingt, müssen vor allem soziale Fragen beantwortet werden. Einwanderung und Integration sind große Herausforderungen, denen wir uns ohne Selbstbetrug, aber auch ohne Träumerei stellen müssen.

  • Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zu lange haben die Konservativen diese Wahrheit geleugnet. So müssen wir heute zum Teil die Integration von Zuwanderern nachholen, die schon lange in Deutschland leben.
  • Wir wollen Migrantinnen und Migranten integrieren. Unser Ziel ist es, ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Deutschland zu ermöglichen. Gelungene Integration ist bei uns bereits millionenfach Realität, aber wir wissen auch um die bestehenden Probleme und Konflikte.
  • Gemeinsame Werte müssen für alle gelten. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten.
    Wir tolerieren keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Antisemitismus und keinen Rechtsradikalismus, genauso wenig wie so genannte „Ehrenmorde“ oder Zwangsverheiratungen.
  • Spracherwerb ist Eintrittskarte. Das Erlernen unserer Sprache fordern wir von allen ein, die dauerhaft zu uns kommen und gekommen sind. Es muss selbstverständlich sein, dass jedes Kind, das in die Schule kommt, Deutsch kann.
  • Integration braucht Bildung. Ohne einen guten Bildungsabschluss sinken die Chancen auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt dramatisch. Dabei ist die uneingeschränkte Teilnahme am Schulunterricht Pflicht. Für die Schulkinder mit muslimischem Glauben wollen wir ein angemessenes und ausreichendes Angebot an Islamkundeunterricht in deutscher Sprache.
  • Wir wollen die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Deshalb plädieren wir für ein kommunales Wahlrecht auch für die Menschen, die nicht aus der EU kommen.
  • Wir wollen ein gutes Integrationsklima. Deutschland braucht ein gesellschaftliches Klima, das den Willen zur Integration auf allen Seiten fördert. Ein Klima, das hilft, Vorurteile zu überwinden, das Ängste und Berührungsängste abbaut und Sozial- und Alltagskontakte unter den Menschen fördert.