Lale Akgün: Politik der Anerkennung

Anlässlich des Integrationsgipfels am 14. Juli 2006 erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten, Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, und Lale Akgün, Islambeauftragte und stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Integrationsgipfel wird als eine "Kehrtwende in der Integrationspolitik" angekündigt. Es ist gut, dass dieses wichtige Thema zur "Chefsache" geworden ist. Der Gipfel darf jedoch weder zu einer inhaltlosen Showveranstaltung werden, noch darf er einer Politik der Repression oder Ausgrenzung Vorschub leisten. Die Gipfelteilnehmer sollten sich vor Augen halten: Einheimische und Zugewanderte haben in den vergangenen vierzig Jahren im Bereich der Integration bereits viel erreicht.

Politik, Wirtschaft, Zivil- und Bürgergesellschaft haben dabei gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Bemühungen sollten gewürdigt und fortgeführt werden. Deshalb erwarten wir vom Gipfel eine ehrliche Bestandsaufnahme und Maßnahmen, die an das bisher Erreichte anknüpfen.

Außerdem erwarten wir eine integrationspolitische Wende hin zu einer Politik der Anerkennung. Die öffentliche Debatte der vergangenen Monate hat dazu geführt, dass sich Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Die Gipfelteilnehmer sind daher gefordert, positive Akzente zu setzen.

Von der negativen Stimmung sind muslimische Migranten besonders betroffen: Zunehmend wird eine generelle Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie unterstellt. Viele fühlen sich auf ihre Religion reduziert. Besonders muslimische Frauen werden pauschal als "unemanzipiert" und "unterdrückt" dargestellt.

Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. Vom Gipfel sollte an die Zugewanderten das Signal "Ihr gehört dazu" und an die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns" ausgehen. Wir brauchen ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit, ein neues "Wir-Gefühl".

Ziel der Integrationsbemühungen sollte eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben für Migranten in unserem Land sein. Vorraussetzung hierfür ist neben dem Erlernen der Landessprache und einem angemessenen Bildungsstand eine vollständige rechtliche Integration. Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenig Einbürgerungen.

Es ist richtig und wichtig, dass die Integration von Migranten in Deutschland als gemeinschaftliche Aufgabe angegangen und vorangetrieben wird. In den Hintergrund sollte jedoch nicht die Tatsache geraten, dass Deutschland auch in Zukunft Zuwanderung braucht. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung auch diese Aufgabe ernst nähme.