Integrationspolitik : Positionen der SPD-Bundestagsfraktion

Der Integrationsgipfel am 14. Juli 2006 war der Auftakt zur Erarbeitung eines nationalen Integrationsplans. In diesem Integrationsplan, der 2007 vorgelegt wird, sollen Ziele, konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen aufgenommen werden. Beim Integrationsgipfel waren erstmals Vertreter aller für Integration relevanten gesellschaftlichen Gruppen zusammengekommen.

Postitionen zur Integrationspolitik

Anlässlich des Integrationsgipfels hat die SPD-Bundestagsfraktionen ihre Positionen zur Integrationspolitik vorgelegt. Im Vordergrund steht dabei, dass Einheimische und Zugewanderte in den vergangenen vierzig Jahren im Bereich der Integration bereits viel erreicht haben. Politik, Wirtschaft, Zivil- und Bürgergesellschaft haben dabei gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Bemühungen sollen gewürdigt und fortgeführt werden.

  • Integration heißt Chancengleichheit und Teilhabe. Integration ist eine Aufgabe der Bürgergesellschaft
  • Frühkindliche Sprachförderung für alle erfordert die Ausweitung der Schulpflicht auf eine Vorschulpflicht
  • Integrations- und Sprachkurse für Neuzuwanderer müssen bedarfsgerecht differenziert werden
  • Insbesondere Migrantinnen müssen gefördert, unterstützt und geschützt werden
  • Kommunale Integrationsnetzwerke müssen als Serviceeinrichtungen für Migrantinnen und Migranten nutzbar sein
  • Jugendliche mit Migrationshintergrund bedürfen maßgeschneiderter Programme für den Arbeitsmarkt
  • Kulturelle Vielfalt durch kulturelle Teilhabe trägt zur Integration bei
  • Bürgerschaftliches Engagement ist ein Schlüssel zur Integration
  • Integration durch Sport weiter stärken
  • Bleiberecht für langjährig geduldete Familien schaffen

    Politik der Anerkennung

    Die öffentliche Debatte der vergangenen Monate hat dazu geführt, dass sich Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Von der negativen Stimmung sind muslimische Migranten besonders betroffen: Zunehmend wird eine generelle Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie unterstellt. Viele fühlen sich auf ihre Religion reduziert. Besonders muslimische Frauen werden pauschal als "unemanzipiert" und "unterdrückt" dargestellt.

    Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". Wir brauchen ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit, ein neues "Wir-Gefühl".

    Ziel der Integrationsbemühungen sollte eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben für Migranten in unserem Land sein. Voraussetzung hierfür ist neben dem Erlernen der Landessprache und einem angemessenen Bildungsstand eine vollständige rechtliche Integration. Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenig Einbürgerungen.

    Es ist richtig und wichtig, dass die Integration von Migranten in Deutschland als gemeinschaftliche Aufgabe angegangen und vorangetrieben wird. In den Hintergrund sollte jedoch nicht die Tatsache geraten, dass Deutschland auch in Zukunft Zuwanderung braucht.

    Zahlen zur Einwanderung

    Im Jahr 2004 lebten in Deutschland 6.717.115 Ausländer, das entspricht 8,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hat jeder fünfte Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund.

    Etwa ein Drittel der ausländischen Bevölkerung lebt 20 Jahre und länger in Deutschland, ein Fünftel sogar länger als 30 Jahre. 70 Prozent der Ausländer unter 18 Jahren wurden in Deutschland geboren.

    2004 zogen 780.175 Personen zu, darunter 602.182 ausländische Staatsangehörige. Dagegen standen 697.632 Fortzüge, darunter 546.965 ausländische Staatsangehörige. Mehr als zwei Drittel der Zugezogenen stammen aus Ländern der EU, Hauptherkunftsland war Polen.