SPD-Bundestagsfraktion: Studiengebühren sind eine Sackgasse

CDU-Schuldenstudium

Anlässlich der Äußerungen von Bundesministerin Annette Schavan in der Presse zur Frage der Einführung von Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Allgemeine Studiengebühren auf das Erststudium sind bildungspolitisch eine Sackgasse. Weder führen sie mittelfristig zu mehr Mitteln für die Hochschulen, noch sind sie geeignet, den Zuwachs an hochqualifizierten Fachkräften zu befördern, den wir angesichts einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft und dem Umbruch in eine Wissensgesellschaft benötigen. Studiengebühren sind eben kein bildungspolitisches, sondern im Ergebnis ein rein fiskalpolitisches Instrument. Sie sind ein überholtes und nicht mehr zeitgemäßes Folterwerkzeug von "Sparoptimierern" in den Finanzministerien. Das Märchen vom Privileg einer "Gratis-Bildung" führt in die Irre und muss in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen, die selbst bei mittlerem Einkommen bereits heute nicht allen Kindern die gleichen Bildungschancen sichern können. Die Gebührendebatte lenkt ab von der eigentlichen Frage, wie ein zukunftsfähiges, die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen belohnendes Finanzierungsmodell aussehen muss. Der Vorschlag von Rheinland-Pfalz, hier eine Art studienbezogenen Finanzausgleich nach schweizer Vorbild zwischen den Ländern einzuführen, weist in die richtige Richtung.

Auch wenn die Länder zuständig sind und bleiben, so sollte doch eines nicht vergessen werden: Bereits zum Wintersemester 2005/06 hat die Diskussion um Studiengebühren zu einem Rückgang bei den Studienanfängerzahlen geführt – das folgt aus einem Bericht der Kultusministerkonferenz vom September 2005. Viele junge Menschen werden offenbar durch Gebühren von einem Studium abgeschreckt. Zurecht befürchten sie höhere einseitige Belastungen, da eine sozialverträgliche Gestaltung der Gebühren, wie sie das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte, bisher nicht in Sicht ist. Der Bund wird auf keinen Fall über den Umweg des BAföG indirekt Einsparungen in den Länderhaushalten finanzieren. Die daher drohenden Schuldenberge gefährden aber die Chancengleichheit beim Hochschulzugang und machen Bildungschancen wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Von Studiengebühren werden auch die Hochschulen nicht nachhaltig profitieren können. Zum Einen soll die Last der Abwicklung den Plänen zufolge allein bei den Hochschulen liegen, dafür müssen sie Bürokratie aufbauen und etwaige Ausfälle tragen. Zum Anderen zeigen internationale Vergleiche, dass die zusätzlichen Mittel nicht bei den Hochschulen bleiben, sondern durch Kürzungen öffentlicher Zuwendungen mittelfristig wieder aufgefressen werden. Studiengebühren wirken daher wie eine "Campus-Steuer". Auch der Verweis bei der Studienfinanzierung auf die privaten Kapitalmärkte ist für einen Großteil der Studierenden keine echte Alternative. Versuchen sie einfach mal als Studierende oder Studierender der Geistes- oder Kulturwissenschaftler an Kredite zu kommen. Chancengleichheit jedenfalls sieht anders aus.

Studiengebühren gefährden daher die – nicht zuletzt dank der BAföG- und Hochschulreformen seit 1998 – erfreulicherweise auf über 37 Prozent gestiegene gute Studienanfänger-Quote. Studiengebühren führen zu einer "loose-loose-Situation" für Studierende und Hochschulen und sind bildungspolitisch eine Sackgasse. Dass es intelligentere Lösungen zur Reform der Studienfinanzierung gibt, zeigt bereits das erfolgreiche Studienkontenmodell in Rheinland-Pfalz. Erst wenn ein Bildungsguthaben aufgebraucht ist, werden Gebühren fällig. Dass Mainz diese Regelung – wie dieser Tage gemeldet – auf Studierende begrenzen will, die auch in Rheinland-Pfalz ihren Hauptwohnsitz haben, ist als eine Notwehrmaßnahme gegen die Studiengebührenwelle in den Nachbarländern verständlich. Aber auch das Studienkontenmodell entbindet nicht davon, etwa im Rahmen der Beratungen zum Hochschulpakt 2020 nach belastbaren Ansätzen für ein modernes, den Kapazitätsaufbau förderndes Studienfinanzierungsmodell zu suchen – statt ständig Gebühren das Wort zu reden.