Integration braucht „faire Chancen“ und „klare Regeln“

Einstimmig hat das SPD-Präsidium am Montag „Leitlinien zur Integrationspolitik“ beschlossen. Dabei gehe es darum, „faire Chancen“ zu eröffnen und gleichzeitig „klare Regeln“ zu formulieren, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt.

Im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung am kommenden Freitag hat die SPD mit den vorgelegten Leitlinien bereits klar Position bezogen für eine aktive Integrationspolitik, durch die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte korrigiert werden sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Vogt erinnerte in diesem Zusammenhang an das Missverständnis seit den frühen Jahren der Bundesrepublik, die Zugewanderten als „Gastarbeiter“ zu begreifen – aktive Integrationsbemühungen seien weitgehend unterblieben, weil man nicht von einem dauerhaften Zuzug ausgegangen sei.

Zudem, so heißt es in dem Papier, hätte Konservative zu lange geleugnet, „dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies darauf, dass in Deutschland bereits rund 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lebten. „Einwanderung ist Realität“, unterstrich Heil. Darum stehe die SPD für eine Integrationspolitik, die sich den Problemen stelle.

Konkret heißt das, wechselseitig Rechte und Pflichten festzulegen, faire Chancen zu eröffnen und klare Regeln zu formulieren. Sozialdemokratische Überzeugung ist es dabei, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sich noch deutlicher und aktiv zu den Grundwerten der Verfassung bekennen sollten. Zur Bekämpfung von „Zwangsverheiratungen“ etwa müsse ein eigener Straftatbestand ins Gesetzbuch eingefügt werden.

Bessere Bildung für Chancengerechtigkeit
Um auf der anderen Seite die Möglichkeiten für gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen, legen die vorgelegten Leitlinien einen deutlichen Schwerpunkt auf eine bessere Bildung, denn „fehlende Chancen“ seien ein „wesentliches Integrationshinderniss“. Um die Quote von Kindern mit Migrationshintergrund, die eine höhere Schulform besuchen, zu erhöhen und die von Jugendlichen ohne Schulabschluss zu drücken, müsse besonderer Wert auf verbesserte Sprachförderung gelegt werden als „oberstes Bildungsziel“ bereits im Kindergarten. Auch für die Eltern gelte es, den Spracherwerb durch ein zu optimierendes und verpflichtendes Kursangebot zu verbessern.

In den Leitlinien spricht sich die SPD zudem dafür aus, die frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedenen Schulformen zu überwinden. „Wir wollen daher weiter für ein Schulsystem werben, in dem Kinder länger zusammen und von einander lernen; Schulen, in denen jedes einzelne Kind seinen Fähigkeiten angemessen gefördert werden kann“, heißt es da. Zudem biete eine solche Struktur die Chance, bei den sinkenden Schülerzahlen das gesamte Spektrum denkbarer Bildungsabschlüsse auch künftig flächendeckend anbieten zu können.

Integration brauche außerdem verlässliche Partner und „ein gutes und stabiles Integrationsklima“. Als Querschnittsaufgabe erfordere sie ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Akteure. Die SPD setzt daher darauf, mit verlässlichen Integrationspartnern durch ein vertrauensvolles Zusammenwirken ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, das den Willen zur Integration auf allen Seiten befördere. „Ein Klima, das hilft, Vorurteile und Stigmata zu überwinden, das Ängste und Berührungsängste abbaut, Sozial- und Alltagskontakte ermöglicht“, heißt es in den vorgelegten Leitlinien.

Mit diesen Grundsätzen, unterstrich Heil, grenze sich die SPD von „multikulturellen Träumereien“ ebenso ab wie von rechtspopulistischen Abwehrhaltungen gegen eine Einwanderungsgesellschaft.