Mehr Transparenz und Effizienz

Zur Einigung bei der Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Mehr Transparenz und Effizienz

Die heute erzielte Einigung zur Gesundheitsreform ist ein Erfolg für die Große Koalition. Die beschlossenen strukturellen Veränderungen werden zu deutlichen Einsparungen im System führen und zu einer Verbesserung der Versorgung. Das gesamte System wird transparenter und effizienter.

Für die NRWSPD ist von entscheidender Bedeutung, dass mit dem Kompromiss der Einstieg in ein steuerfinanziertes und damit gerechteres Gesundheitssystem bewerkstelligt worden ist. Ab 2008 werden die Kassenausgaben stufenweise aus Steuermitteln finanziert. Dadurch wird der Faktor Arbeit dauerhaft entlastet. Die NRWSPD begrüßt diesen Systemwechsel, hätte sich aber eine entschlossenere Hinwendung zu einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem gewünscht. Dazu ist es nicht gekommen.
Die Verantwortung hierfür, tragen die CDU-Ministerpräsidenten, die sich in diesem Punkt gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt haben.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass private Versicherungen künftig Menschen mit einem höheren Erkrankungsrisiko aufnehmen müssen und Privatversicherte in die gesetzlichen Kassen zurückkehren dürfen.

Aus Sicht der NRWSPD ist es zwar bedauerlich, dass die Kassenbeiträge für einen begrenzten Zeitraum angehoben werden müssen. Doch wird es im Gegenzug zu keinen Leistungskürzungen für die Patienten kommen. Das konnte erfolgreich verhindert werden.