Dieckmann: „Der Spagat ist eine Kunstform der Politik“

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann

General-Anzeiger:
Seit einem Jahr essen Sie das harte Brot der Opposition. Bereitet so Politik noch Spaß?

Jochen Dieckmann:
Politik besteht ja nicht nur darin, dass man Mitglied der Regierung ist, der Normalfall ist eigentlich Politik als Mitglied eines Parlamentes, eines Stadtrates oder ähnlicher Gremien.

GENERAL-ANZEIGER:
Welche Erfahrungen haben Sie im vergangenen Jahr gemacht?

Jochen Dieckmann:
Dass die jetzt Regierenden auch nur mit Wasser kochen, dass ein Regierungsamt ein wesentlich strengeres zeitliches Regiment bedeutet für den Arbeitstag. Ich hatte schon Oppositionserfahrung auf der kommunalen Ebene.

GENERAL-ANZEIGER:
Sie haben in der jüngsten Haushaltsdebatte der CDU großes Versagen vorgeworfen.

Jochen Dieckmann:
Da ist eine gute Mischung von Ankündigungen, die nicht eingehalten, von Versprechen, die gebrochen worden sind, insbesondere, was Kinder- und Jugendarbeit angeht. Da ist eine Marktradikalität am Werk, die einen sehr besorgt machen kann. Herr Rüttgers wollte die Verschuldung reduzieren. Tatsache ist, dass wir einen Höchststand an Verschuldung erreicht haben. Er hat sich dafür stark gemacht, eine Million zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Davon ist wenig zu sehen. Und schließlich hat man uns eine Unterrichtsgarantie in Aussicht gestellt. Es ist bei "Maßnahmen" gegen den Unterrichtsausfall geblieben.

GENERAL-ANZEIGER:
Wie sieht es konkret für Ihren Wahlkreis mit den Städten Sankt Augustin, Bad Honnef und Königswinter aus? Was hat Sie geärgert, vielleicht auch gefreut?

Jochen Dieckmann:
Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des Haushaltsplanes auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, für Familien. Das ist doch sehr bedrohlich. Anders als bei früheren Sparmaßnahmen geht es nicht nur um kleine Einschnitte, sondern hier ist das System im Ganzen bedroht. Wir haben es außerdem zu tun mit einer dilettantischen Polizeireform.

Ganz sicher wird es auch um das Thema Ganztagsschule gehen, wie sich die Maßnahmen des Landes auswirken. Das ist ein Punkt, über den ich mich geärgert und gefreut habe. Es ist erfreulich, dass die offene Ganztagsschule, die wir ja so propagiert haben gegen den Widerstand der CDU, eine tolle Erfolgsgeschichte geworden ist, und man muss sich schon ärgern, wie die CDU jetzt so tut, als ob das ihre Idee wäre.

GENERAL-ANZEIGER:
Ihre CDU-Kollegin Andrea Milz wird Ihnen entgegenhalten, wir kürzen nicht, sondern geben noch vier Millionen Euro mehr aus für die Jugendarbeit, und sie wird Ihnen sagen, wir haben zum ersten Mal ausreichend Lehrer.

Jochen Dieckmann:
Die Zahlen über die neuen Stellen liegen punktgenau noch gar nicht vor. Es hat aber auch zusätzlich erheblichen Unterrichtsbedarf gegeben. Was die Steigerung für Kinder und Jugendliche angeht, so hat man zum Beispiel die altersbedingten Gehaltssteigerungen der Lehrer eingerechnet. Da kommt für die jungen Menschen konkret herzlich wenig raus. In NRW erhält der durchschnittliche Kindergarten in diesem Jahr deutlich weniger.

GENERAL-ANZEIGER:
Wo wollen Sie in Ihrem Wahlkreis an der Schraube drehen – Stichwort Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit im Uhlhof in Bad Honnef?

Jochen Dieckmann:
Wir müssen uns mit vielen Fragen der Infrastruktur beschäftigen. Es geht um Dinge wie den Uhlhof, aber auch um die S 13. Zum Uhlhof: Da müssen sich alle Kräfte in der Region anstrengen, zu einer Lösung zu kommen, die den Standort Bad Honnef sichert.

GENERAL-ANZEIGER:
Können Sie speziell etwas für Ihren Wahlkreis ausrichten?

Jochen Dieckmann:
Wir haben mit der FH in Sankt Augustin einen sehr erfolgreichen Teil der NRW-Hochschullandschaft. Das gilt es zu begleiten und auszubauen. Von daher wird man beim Hochschulfreiheitsgesetz jetzt sehr sorgfältig sehen müssen, was das für unsere FH bedeutet. Hochschulfreiheitsgesetz ist für mich eine sehr anmaßende Bezeichnung, weil die frühere SPD-geführte Landesregierung den Hochschulen ein Maß an Freiheit verliehen hat, wie es in Deutschland einzigartig war. Jetzt wird auch in die wirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen. Das kann gutgehen, muss aber nicht.

GENERAL-ANZEIGER:
Im Bund sitzt die SPD mit im Boot, im Land müssen Sie gegen die CDU kämpfen. Ein Spagat?

Jochen Dieckmann:
Spagat ist eine Kunstform. Und ich finde, dass die SPD sehr gut mit dieser Kunstform zurechtkommt. Wir machen Opposition, wo es um Landespolitik geht, und wir sind verlässliche Partner, wo es um Bundespolitik geht. Ich würde mir das auch von der CDU wünschen. Die entwickelt sich in NRW zur Geisterfahrerin in Sachen Bundespolitik.

GENERAL-ANZEIGER:
Ihr Leitmotiv auch während des vergangenen Jahres?

Jochen Dieckmann:
Die deutsche Variante des alten Lateiners: Klar in der Sache, verbindlich im Ton.

Mit Jochen Dieckmann sprach Roswitha Oschmann.