Groschek: Rüttgers macht sich aus dem Staub

Michael Groschek

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers zur Mehrwertsteuer erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Verwirrung ist wieder einmal komplett. Wie meistens, wenn Jürgen Rüttgers sich äußert. Der Ministerpräsident tingelt derzeit mit der Botschaft durch die Presse, er habe mit der geplanten Mehrwertsteuer aus ökonomischen Gründen Probleme.

Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da klang das noch etwas anders: In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ im August 2005 erklärte Rüttgers, eine Mehrwertsteuererhöhung sei angesichts der hohen Staatsverschuldung unvermeidlich. Mit den Zusatzeinnahmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Wenige Wochen später ließ der Ministerpräsident eine Meldung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ unwidersprochen, er reklamiere die Hälfte der vorhersehbaren Mehrwertsteuereinnahmen für die Länder.

Die Rolle Rüttgers feiert fröhliche Urständ. Es zeigt sich abermals: Der Mann hat keine Linie und kein Konzept. Die Mehrwertsteuererhöhung ist mit der Zustimmung von Jürgen Rüttgers im Koalitionsvertrag verankert worden. Aus rein populistischen Gründen will er davon heute nichts mehr wissen und sich aus dem Staub machen.

Rüttgers’ Kehrtwende in Sachen Steuerpolitik ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, bundespolitisches Profil zu erlangen. In Wahrheit aber schadet er sich mit seiner notorischen Suche nach Anerkennung nur selber. In Berlin wird er inzwischen auch in der Union wegen seiner ständigen Querschüsse nur noch mitleidig belächelt.