Groschek: Ein Jahr Rüttgers: Politik ohne Herz und Verstand

Wer so oft lügt, dem glaubt man nicht!
Wer so oft lügt, dem glaubt man nicht!

Zur einjährigen Regierungsbilanz von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Während 2/3 der Menschen in NRW nach einer aktuellen Forsa-Umfrage (Westfälische Rundschau) mit der Politik der Landesregierung unzufrieden sind, feiert Jürgen Rüttgers sich selbst.
Nur mit dem morgendlichen Kater danach ist zu erklären, dass er Johannes Rau zu seinem politischen Vorbild erklärt. Von Johannes Rau stammt die Mahnung „Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen“. Gemessen daran ist Jürgen Rüttgers ein unbelehrbarer Wiederholungstäter.

Allein der charakterlose Vertrauensbruch beim ungesetzlichen Absenken der Mittel des Landesjugendplanes und das familienfeindliche Kürzen im Kitabereich zeigen Rüttgers Prinzipienlosigkeit.

Da ist es kein Zufall, wenn Rüttgers seinen Generalsekretär erklären lässt, der künftige Industrielobbyist Röttgen dürfe als luxuriöser Doppelverdiener sein Bundestagsmandat behalten.

Sein Amoklauf gegen die Bundes-CDU und Angela Merkel bestätigt ihn einmal mehr als Meister der Rolle-Rüttgers. In Berlin steuert die CDU von rechts außen zur Mitte. In Düsseldorf rangiert die CDU sich unter FDP-Dampf auf das rechte Abstellgleis.

Die politische Pirouette statt der klaren Kursbestimmung, das dünnhäutige beleidigt sein und seine bundespolitischer Bedeutungslosigkeit charakterisieren einen Ministerpräsidenten, für den die Schuhe seiner Vorgänger groß wie die sprichwörtlichen Elbkähne bleiben.