Dieckmann: NRW wird schlecht regiert!

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann, Landesvorsitzender der NRWSPD

"Es ist bemerkenswert, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bereits eine Woche vor dem Jahrestag der Landtagswahl eine Bilanz ihrer politischen Arbeit ziehen. Die offenkundig spontane Idee zur heutigen Pressekonferenz der Herren Rüttgers und Pinkwart spiegelt das Regierungshandeln der letzten zwölf Monate aber exakt wider: Schwarz-gelb handelt vielfach überstürzt, unüberlegt und spontan. Das Ergebnis ist eine Politik, die wenig zielgerichtet und planlos erscheint.

Nordrhein-Westfalen wird schlecht regiert

Nach einem Jahr schwarz-gelb steht fest: Die Regierung Rüttgers übt und übt und übt. Und nichts spricht dafür, dass sie über diese Phase jemals hinaus kommen wird. Vieles von dem, was die Koalition angekündigt hat, bleibt liegen, wird nur halbherzig weiterverfolgt oder dilettantisch umgesetzt. Mit dem vor einem Jahr von Jürgen Rüttgers beschworenen Zauber des Neuanfangs ist es rasch vorbei gewesen. Der Ministerpräsident mag viel von Visionen, Werten, Tugenden und Moral sprechen. Orientierung vermag er aber nicht zu geben.

Der Regierungschef des größten Bundeslandes hat nach nur einem Jahr im Amt dramatisch an Autorität und Ansehen verloren. Er gilt inzwischen selbst in den eigenen Reihen als entscheidungsschwach, ohne Durchsetzungsvermögen und erst recht ohne jeden Einfluss auf der Bundesebene. Diesem Ministerpräsidenten wird auch von seinen Parteifreunden nichts zugetraut – das ist in einem Magazinbericht, der zu Beginn dieser Woche erschienen ist, noch einmal ganz deutlich geworden. Rüttgers eifert politischen Vorbildern nach, deren Format er erkennbar nicht besitzt. Ein eigenes Profil, eine eigene Handschrift, hat er nicht entwickelt.

Schwarz-Gelb hat zentrale Wahlversprechen gebrochen

Wer erinnert sich nicht an den Wahlkampf von CDU und FDP im vergangenen Jahr? Bei drei zentralen Themen haben Rüttgers und Pinkwart Stimmung gegen die von der SPD geführte Landesregierung gemacht. Sie haben klare Versprechen abgegeben. Gemessen daran muss man Schwarz-Gelb heute ein Armutszeugnis ausstellen.

  • Union und Liberale hatten eine Senkung des Schuldenstandes zugesagt: In Wahrheit erleben wir bei der Einbringung des Haushalts die höchste Neuverschuldung, die es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.
  • Union und Liberale hatten eine Unterrichtsgarantie versprochen. Davon ist heute keine Rede mehr. Kleinlaut spricht man inzwischen von „Maßnahmen“ gegen den Unterrichtsausfall.
  • Union und Liberale haben einen drastischen Abbau der Arbeitslosigkeit in NRW angekündigt. Ein Beschäftigungspotenzial von einer Million Arbeitsplätzen sollte aktiviert werden. Tatsache ist, dass sich auf dem Arbeitsmarkt in NRW unter schwarz-gelb so gut wie nichts verändert hat.

    Jürgen Rüttgers und FDP kürzen bei Kindern und Jugendlichen, bei Familien, Studenten und Behinderten – teilweise entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen. Die Landesregierung hat ihre Zusagen nicht eingehalten. Sie hat das Vertrauen der Menschen missbraucht.

    Rüttgers stiehlt sich aus der Verantwortung

    Hinter dem Schwarz-Gelben Leitmotiv „Privat vor Staat“ verbirgt sich in Wahrheit die Flucht aus der Verantwortung. Rüttgers und Pinkwart lassen die Menschen mit ihren Sorgen alleine. „Privat vor Staat“ steht für eine Politik, die die Probleme auf andere – etwa die Kommunen in NRW – abwälzt, anstatt sie anzupacken. „Privat vor Staat“ steht aber auch für eine unsoziale Politik, eine Politik, die sich allen Sonntagsreden zum Trotz gegen diejenigen richtet, die zur auf Unterstützung angewiesen sind. Die Kommunen, die Hochschulen, die Bergleute – sie alle werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

    Maßgeblich hat die FDP in Nordrhein-Westfalen auf diese verhängnisvolle Politik hingewirkt. In der Landesregierung wedelt der Schwanz mit dem Hund. Rüttgers und seine CDU können oder wollen den Liberalen nicht entgegentreten. Wir haben es in NRW erstmals mit einer FDP -geführten Landesregierung zu tun.

    Marktradikale Politik verschärft die Konflikte in unserer Gesellschaft

    Die SPD in Nordrhein-Westfalen bleibt dabei: Marktradikalismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Der Satz „Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt“ stimmt eben nicht. Er ist in Wahrheit zynisch. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die ordnungspolitische Vorstellung, alle gesellschaftlichen Bereiche könnten Marktgesetzen unterworfen werden, ist verhängnisvoll. Sie verschärft Konflikte in unserem Gemeinwesen.

    Die NRWSPD wird weiterhin klar machen, dass sie für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft eintritt. Die Koalition aus CDU und FDP ist offenkundig nicht in der Lage, sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Sie grenzt aus und verschärft mit ihrer Politik die sozialen Gegensätze in unserem Land.

    Die unsoziale Politik des Ministerpräsidenten und seiner Helfer ist inzwischen selbst in der CDU Nordrhein-Westfalens höchst umstritten. Ob bei der Kommunalreform oder den Kürzungen im sozialen Bereich: Es hagelt Proteste. Der Widerstand wird größer.

    Die Politik der Landesregierung hat bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch in der Union selbst den Eindruck verschärft, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen ihre sozialen Wurzeln kappt."