Sommer: Wir wollen nicht nur Auf-, sondern auch Anreger sein

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Kurt Beck“, betonte der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, in seinem Grußwort auf dem SPD-Parteitag in Berlin und kündigte eine aktive Teilnahme der Gewerkschaften an der SPD-Grundsatzprogrammdebatte an.

Der DGB-Vorsitzende unterstrich, dass SPD und Gewerkschaften seit dem Karlsruher Parteitag im vergangenen Herbst „gezeigt haben, dass wir gut zusammenarbeiten“. Dazu habe insbesondere auch Matthias Platzeck beigetragen.

Sommer begrüßte auch, dass Kurt Beck unmittelbar vor Beginn des Parteitags noch zu den Menschen auf einer DGB-Demonstration gesprochen hatte, die für einen vernünftigen Abschluss des Tarifkonflikts des Öffentlichen Dienstes mit den Ländern auf die Straße gegangen waren. „Ich danke Kurt Beck, dass er zu den Demonstranten gesprochen hat und wie er zu den Demonstranten gesprochen hat.“

Als „Highlight“ der jüngeren Zusammenarbeit bezeichnete der DGB-Vorsitzende die erfolgreiche Entschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und würdigte in diesem Zusammenhang insbesondere den Einsatz von Evelyne Gebhardt und Martin Schulz, die federführend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Kompromiss erarbeitet hätten.

Sommer warnte hinsichtlich der laufenden Steuerdebatte aber auch davor, die Reichensteuer auf Druck der Union „zur Karikatur“ werden zu lassen. Auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform müsse deutlich werden, dass auch die Unternehmen ihren Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten. Zudem gelte es, Existenz sichernde Löhne zu garantieren: „Dass Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit nicht leben können, dürfen wir nicht zulassen“, rief Sommer den Delegierten entgegen.

Der DGB-Vorsitzende kündigte auch an, die SPD-Grundsatzprogrammdebatte konstruktiv zu begleiten: Dabei wolle der DGB „nicht nur Aufreger, sondern auch Anreger sein“. Darauf und auf die Zusammenarbeit mit Kurt Beck freue er sich, unterstrich Sommer, denn Beck wisse, „wo er herkommt“. Die SPD müsse auch in Zukunft „für die Masse im Land für bessere Lebensbedingungen sorgen.“ Dafür habe die Partei den DGB immer auf ihrer Seite, kündigte Sommer an.