Jochen Dieckmann: Laumann betreibt keine seriöse Politik

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann

Zur Debatte über das Kombilohn-Modell des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Laumann, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Es ist offenkundig: NRW-Arbeitsminister Laumann hat sich aus purer Profilierungssucht in eine schwierige Lage manövriert. Dass von ihm vorgelegte Kombilohn-Modell ist nach dem Muster gestrickt worden: „Ich bestelle die Musik. Zahlen sollen andere.“ So macht man keine seriöse Politik. Laumann sollte jetzt nicht den Scheinheiligen spielen.
Er wusste genau, dass er Gelder einsetzt, über die er faktisch gar nicht verfügt.

Zur Erinnerung: Laumann war Mitglied der Verhandlungsrunde, die den Berliner Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Darin ist geregelt, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema Kombilohn eingesetzt wird und noch in 2006 ein Konzept für existenzsichernde Löhne vorgelegt werden soll. Insofern war Laumanns isoliertes Vorgehen zum Thema Kombilohn von Beginn an fragwürdig. Es ist gekennzeichnet von hektischer Profilsuche.

Offenkundig ist obendrein, dass in der Union heilloses Durcheinander herrscht, wenn es um die Frage des Kombilohnes geht. Dass in dieser Woche von den Generalsekretären von CDU und CSU vorgestellte Modell, hat mit den Vorstellungen Laumanns nicht viel zu tun. Der NRW-Arbeitsminister und CDA-Vorsitzende ist offenkundig nicht mehr gefragt.