Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Wüst zur Reform der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Wüst zur Reform der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

CDU beerdigt Reform der Gemeindeordnung

Spätestens seit heute ist klar, dass die Landesregierung eines ihrer zentralen Projekte für diese Legislaturperiode wird begraben müssen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst muss kleinlaut eingestehen, dass es für die Reform der Gemeindeordnung in der Union keine Mehrheit gibt. Das Kabinett hat diesen Punkt einstweilen von der Tagesordnung genommen. Im Herbst will die CDU auf einem Parteitag beraten.

Übersetzt heißt das: Die Reform ist tot und erhält eine Beerdigung zweiter Klasse. Rüttgers und Wüst, die stets vehement für das Gesetz geworben hatten, stehen im Regen. Sie müssen nun der FDP erklären, dass sie einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages wegen der Rebellion an der eigenen Basis nicht werden umsetzen können.