Typisch CDU: Kleine Brötchen für das Ruhrgebiet

Michael Groschek
Hans-Willi Körfges

Zum angeblichen Plan der CDU zu einer Verwaltungsstrukturreform im Ruhrgebiet erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek und der kommunalpolitische Sprecher von Partei und Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

Angekündigt war von der Landesregierung ein großer Wurf zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt nun das Backen kleiner Brötchen. Statt eines plausiblen und in sich geschlossenen Konzeptes soll der Regionalverband Ruhr politisch geschwächt und der Einfluss der Oberbürgermeister drastisch beschnitten werden.

Dieses als Stärkung des Ruhrgebietes zu verkaufen, ist Politik auf Hamburger Fischmarkt-Niveau. Fakt ist: Mit dem Regionalverband Ruhr hat die SPD-geführte Landesregierung dem Ruhrgebiet zum ersten Mal regionale Kompetenz für Masterpläne gegeben und die direkt gewählten Oberbürgermeister und Landräte in die Führungsverantwortung einbezogen. Dies ist der Union ein Dorn im Auge, weil das Ruhrgebiet für sie im wahrsten Sinne des Wortes ein rotes Tuch bleibt. Die CDU hat mit ihrem Vorstoß Parteipolitik statt die Zukunft des Ruhrgebietes im Auge.

Die Ankündigung, einem künftigen Regionalverband später einmal staatliche Planungshoheit zu gewähren, bleibt fragwürdig. Ein Misch-Masch aus Regierungsbehörde und kommunalem Verband ist selbst in der CDU höchst umstritten. Was unterm Strich bleibt, ist die faktische Schwächung der bestehenden Interessenvertretung des Ruhrgebietes. Auf der vom Vorstand der NRWSPD beschlossenen Ruhrgebietskonferenz wird die SPD inhaltliche Akzente zur Stärkung des Ruhrgebietes setzen.

Rüttgers ist einmal mehr als Elefant im Porzellanladen aufgetreten. Obendrein lässt er die im Koalitionsvertrag gemachte Zusage, die geplante Verwaltungsstrukturreform aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten, plump unter den Tisch fallen. Statt im Konsens ein schlüssiges Reformpaket zu schnüren, will Rüttgers mit dem Kopf durch die Wand.
Wir fordern von der Landesregierung endlich die Vorlage einer diskussionswürdigen Gesamtkonzeption.