SPD hält an Reichensteuer fest

Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann hat sich bei einer Maikundgebung in Bergkamen für die Einführung der Reichensteuer zum Januar 2007 ausgesprochen. Er trat damit jüngsten Versuchen der CDU/CSU entgegen, den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Zeitplan hinsichtlich des Steuerzuschlags für Spitzenverdiener wieder in Frage zu stellen.

"Es kann nicht sein, dass sich führende Repräsentanten der Union bei der Reichensteuer nun vom Acker machen wollen. Das Datum der Einführung ist im Koalitionsvertrag klar definiert. Wir halten daran fest", sagte Dieckmann.

Dieckmann nannte die Einführung der Reichensteuer ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten zuletzt zahlreiche Einschnitte hinnehmen müssen. Daher sei es nur folgerichtig, dass Bezieher sehr hoher Einkommen sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligten.

Dieckmann sprach sich auch dafür aus, die für das Jahr 2008 geplante Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral auszugestalten. "Ich bin dagegen, dass die anstehende Mehrwertsteuererhöhung genutzt wird, um neue Steuervorteile an die Arbeitgeber weiterzureichen." Das Geld werde dringend für Aufgaben in zentralen Bereichen wie Bildung, Forschung oder Infrastruktur benötigt.

Dieckmann grenzte sich in seiner Rede auch klar von der WASG und der Linkspartei ab. Mit ihren "illusionären Konzepten" und dauernden parteiinternen Querelen hätten sich deren Repräsentanten selbst disqualifiziert. Die SPD bleibe offen für die Wähler der WASG, sagte Dieckmann. Die Sozialdemokratie sei ein verlässlicher Partner, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe.