Rüttgers betreibt Politik der Beliebigkeit

Nachbessern, Korrigieren, Zurückrudern: Die Landesregierung gewinnt Routine in der Überarbeitung ihrer eigenen Gesetze. Ob beim Schulgesetz oder neuerdings bei den Kindergartenplätzen: In hektischen Manövern versucht sie ihre unsoziale Politik zu berichtigen. Frei nach dem Motto: Es war alles nicht so gemeint.

Der politische Druck – nicht zuletzt aus dem eigenen Lager und seitens der Öffentlichkeit – hat Jürgen Rüttgers beim Thema Kindergärten zum Rückzug veranlasst. Mit Gegenwind kommt der Ministerpräsident offenbar nicht klar. Er sucht den Weg des geringsten Widerstands. Seine Politik wird dadurch beliebig. Sie hat keine Linie.

Jugendminister Laschet, der ein Einlenken dementiert, hat offenbar noch nicht begriffen, dass die Entscheidungen längst an anderer Stelle fallen. Er ist nicht mehr Herr des Verfahrens. Er muss sich in den Medien von den eigenen Leuten als „Neuling“ ohne politisches Gespür verspotten lassen.

Für die SPD bleibt es dabei: Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien sind nicht hinnehmbar. Die geplanten Veränderungen sind nichts anderes als weiße Salbe.