Rede des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück

Ihr seid ja schneller als der Schall. Ich habe erst mit 14.15 Uhr gerechnet!

Lieber Jochen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich begrüße euch hier herzlich. Ich gebe zu, dass etwas Nostalgie mich bewegt nach vielen gemeinsamen Veranstaltungen hier, und natürlich geht mir durch Kopf, das war vor ziemlich genau 12 Monaten mitten in einem Landtagswahlkampf standen, für den ich mich – gerade bezogen auf die Unterstützung, die ich aus eurem Kreis bekommen habe, von allen in der Partei – noch einmal sehr herzlich bedanken möchte. Aber ich gebe zu: Diese 12 Monate sind für euch und für mich so ereignisreich gewesen wie kaum andere 12 Monate. Und das wirft den Blick zurück, was in 12 Monaten so politisch alles passieren kann.
Ich habe mir nicht vorstellen könne, dass an meinem Geburtstag, am 10. Januar, in einer Kabinettklausur in Genshagen, CDU/CSU-Politiker für mich singen: „He is jolly good fellow…“. Und das hat stattgefunden!
Ich überbringe euch die Grüße von Matthias Platzeck. Wir alle haben ihm schon unsere Grüße übersandt, dass er vorsichtig mit sich umgehen soll. Ich möchte gerne noch mal von dieser Stelle eine Bitte an ihn richten, dass er nicht zu früh in die Seile geht. Den Fehler haben viele von uns schon gemacht. Ich habe das letzte Mal eine Lungenentzündung bekommen. Wir sollten ihm die Zeit geben, das auszukurieren, und er kann sich darauf verlassen, dass die Solidarität der Partei dafür Sorge tragen wird, dass da nichts passiert in dieser Zeit, das in die falsche Richtung läuft. Es ist ein Fehler, den wir häufig machen. Das letzte Mal hab ich den Franz, ich glaube, drei Monate lang, husten hören, und das war auch nicht so gut, zu früh wieder in die Verantwortung zurückkehren.
Ich möchte auch nicht versäumen Kurt Beck zu gratulieren von dieser Stelle. Es ist sehr wichtig gewesen, dass, nach einer Serie von Wahlniederlagen der SPD, Kurt Beck ein phantastisches Ergebnis in Rheinland Pfalz erzielt hat. Die Mehrheit, die absolute Mehrheit der Mandate, das verdient einen riesigen Applaus für seine Leistungen. Kurt Beck, das sind 95 kg Vertrauenswürdigkeit, dass muss erst mal jemand auf die Waage bringen!
Ich will auch nicht vergessen, Jens Bullerjahn zu danken. Er trägt dazu bei, dass wir es im Bundesrat demnächst auch leichter haben werden, weil es dort mehr SPD-Stimmen und weniger FDP-mitbestimmte Abstimmungen geben wird denn je. Ihr müsst euch vorstellen, dass bisher an manchen Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, es dieses Land Sachsen-Anhalt gewesen ist, mit der FDP teilweise das einzige Land gewesen, ist das in manche haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen blockiert hat. Das ändert sich jetzt mit einer SPD und mit einer großen Koalition, wie ich hoffe.
Und Ute Vogt ist ebenfalls zu danken für einen couragierten, sehr schwierigen Wahlkampf in Baden-Württemberg. Ihr wisst, dass es für die SPD schon aus strukturellen Gründen sehr schwer ist, aus dem 20%-Ghetto herauszukommen. Trotzdem: Ich glaube, sie hat dem Oettinger richtig Paroli geboten, und viele Menschen in Baden-Württemberg wissen, dass sie eigentlich eine bessere Ministerpräsidentin wäre als der jetzt amtierende.
Ferdinand Lasalle, liebe Genossinnen und Genossen, hat mal gesagt: „Alle großen politischen Aktionen besteht im Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln dessen, was ist“. Das gilt für die Lage des Landes und das gilt auch für die Lage der Partei. Das gilt für die Herausforderungen der Politik, und deshalb möchte ich gerne über beides sprechen.
Was die Lage des Landes – und damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch das Land Nordrhein-Westfalen – betrifft, halte ich daran fest, dass wir in den vergangenen Jahren eine häufig von Maßlosigkeit geprägte Debatte gehabt haben, wo nur die Nachteile, nur die Defizite, nur die Schwächen des Landes von unseren politischen Gegnern, aber auch von vielen Kommentatoren in den Vordergrund gestellt worden sind. Das heißt: Die Realität der Republik, des Landes Nordrhein-Westfalen, ist in den letzten Jahren sehr stark verzeichnet worden. Ich finde, dass die SPD genügend Selbstvertrauen, genügend Selbstbewusstsein haben sollte, gegen diese Bilder anzutreten, weil uns vieles in den 39 Jahren unserer Regierung hier in Nordrhein-Westfalen gelungen ist.
Wir haben dasselbe erlebt mit Blick auf eine Standortdebatte Bundesrepublik Deutschland. Manchmal hatte man den Eindruck, dass sado-masochistische Eigenschaften in Deutschland ausgeprägter sind in der Beschreibung des Zustandes unseres Landes, als in anderen Ländern. Und der beliebteste Ausflugsort ist das Jammertal der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Ich will gar nicht verschweigen, dass dieses Land eine ganze Reihe von Modernisierungsdefiziten hat, dass uns allen die strukturellen Herausforderungen geläufig sind, dass wir Veränderungen und Anpassungen brauchen. Aber noch einmal: Es wäre gut, wenn diese große Koalition in Berlin dazu beitragen könnte, dass wir mehr Augenmaß in der Beurteilung der Stärken und Schwächen, aber auch des Potentials der Bundesrepublik Deutschland finden, und dass eine erste Annäherung für die erste große Koalition nicht so schlecht ist. Wir können uns umgekehrt allerdings auch nicht eine Verleugnung der unabweisbar vorhandenen Probleme leisten. Die haben wir! Diese Entwicklungen, die nicht zuletzt auch seit Beginn dieses Jahrtausends auf uns zunehmend einwirken, ob das die demographische Entwicklung ist und deren enormer Druck auf die sozialen Sicherungssysteme, ob es ein erkennbares Abflachen auch des Wachstumspotentials dieses Landes ist, bereiten uns sehr viele Probleme. Oder deuten die erheblichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die gerade auch mit Blick auf bestimmte Gruppen sehr stark durchschlagen.
die gerade mit Blick auf bestimmte Gruppen sehr stark durchschlagen.
Was die Lage der Partei betrifft: Der letzte Sonntag ermutigt, aber wir alle wissen, dass wir nach wie vor in einer durchaus schwierigen Lage sind. Wir haben Prüfungen zu bestehen gehabt, wir haben erhebliche Verluste gehabt. Wir müssen uns da selber nichts vormachen. Der Prozess der Agenda 2010 ist von vielen in der Sache, in der politischen Zielrichtung, wahrscheinlich für richtig erachtet worden, aber er hat trotzdem zu Identitätsschwierigkeiten innerhalb der Partei geführt. Wahrscheinlich, weil nicht ausreichend Kommunikation, wahrscheinlich, weil der rote Faden, weil die Philosophie dieses Reformprozesses, zuwenig in die Partei und darüber hinaus kommuniziert worden ist. Das prägt und beschäftigt die Partei nach wie vor.
Und wir müssen uns auch nichts vormachen: Diese große Koalition ist in weiten Teilen an der Basis, in den Ortsvereinen, nach wie vor eine gewöhnungsbedürftige politische Konstellation. Es wäre ein Fehler, dies zu unterschätzen. Unsere Partei, liebe Genossinnen und Genossen, hat diese schweren Prüfungen und Verluste hinter sich. In den letzten Jahren haben wir Probleme gelöst, das ist wahr, aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Und auch hier sollte die Lage richtig beschrieben werden. Denn unsere Partei hat vor allem Mut bewiesen! Mut auch zu Reformen! Wir haben gestanden, als viele umgefallen sind, wir sind nicht weggerannt, wir haben die Probleme des Sozialstaates, die es unabweisbar gibt, nicht geleugnet, wir sind auch einem Populismus nicht auf den Leim gekrochen. Was ich befürchte oder gelegentlich kritisiere, ist, dass die Partei über das, was ihr gelungen ist, nur ein Kurzzeitgedächtnis entwickelt hat. Die Fähigkeit unserer Partei, mit Erfolgen selbstbewusst und stolz umzugehen, ist weit weniger ausgeprägt als bei unseren politischen Kontrahenten. Und ich fordere die Partei auf, ein größeres, ein Langzeitgedächtnis für das zu entwickeln, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist zur Verbesserung der Bundesrepublik Deutschland, zur Verbesserung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wer redet heute darüber, was wir in der letzten Regierungszeit von rot-grün in der Familienpolitik auf den Weg gebracht haben? Wer erinnert daran, dass es diese SPD-geführte Bundesregierung gewesen ist, die im Bereich der Betreuung von Kindern ein Vier-Milliarden-Euro-Programm angestoßen und auf Landesebene, gerade in sozialdemokratisch geführten Ländern, einen Quantensprung vollzogen hat? Wer redet, außer Versicherungsunternehmen, in dieser Republik über die Einführung der Riesterrente, die ein Erfolgsmodell par excellence ist? 5,5 Millionen Verträge! Zum ersten Mal die umlagefinanzierte Altersversorgung, ergänzt durch eine staatlich geförderte private Vorsorge! Wer redet darüber? Es freuen sich die Versicherungsunternehmen.
Wir selber reden jedenfalls unzureichend darüber. Wir haben intern vielleicht darüber zu reden, ob wir diese Riesterrente nicht stärker konzentrieren müssen auf die unteren Einkommensetagen, weil eher die, die in den mittleren und in den oberen sind, davon Gebrauch machen. Aber es ist ein Erfolgsmodell in der Modernisierung unseres Sozialstaates gewesen. Wer redet über die Exzellenzförderung, die hier in Gang gesetzt worden ist, die in Gang gesetzt worden ist, die Verstärkung von Forschung und Entwicklung, wer redet darüber, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen haben, dass wir das Staatsbürgerrecht liberalisiert haben in der Bundesrepublik Deutschland? Wer redet über unsere Beiträge im Rahmen der europäischen Integration und wer redet über die erfolgreichen Beiträge im Rahmen einer Friedenspolitik, bis hin zu der wichtigen Entscheidung, dass wir uns an dem Irak-Krieg nicht beteiligt haben? Das sind alles nur Beispiele. Wir selber müssen davon reden. Wenn wir dies tun, können wir mit einem entsprechendem Realitätssinn und mit dem sehr viel größeren Vertrauen auch über die Probleme reden, die wir noch zu lösen haben.

Aber noch einmal an den Anfang stelle ich: Wir sind gegen die Stimmungsmacher eines sozialreaktionären Lagers angegangen, das sich Links nennt und das für die Bundesrepublik Deutschland Blockade bedeutet. Da sind Kräfte am Werk, die nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das Zeugnis der PDS ist verheerend. In Sachsen-Anhalt sind 85% der Meinung, die PDS hat keine Lösung für die Probleme des Landes. Zwei von drei Befragten sagen, die Forderungen der PDS seien unseriös, unrealistisch und unfinanzierbar. Das Paradoxe ist, dass sie trotzdem ihr Wahlergebnis verbessert haben. Aber der Grund, liebe Genossinnen und Genossen, liegt nicht darin, dass sie besondere Fähigkeiten haben, sondern der Grund liegt an unserem eigenen Versagen, weil offenbar viele Menschen ein Protestventil brauchen, und diese PDS ist ein solches Protestventil. Aber wir sollten es nicht dabei belassen. Und wenn wir auf die Westerweiterung der PDS, die WASG, schauen, bietet sich das selbe Bild: Parolen, die keine Zukunft zeigen, Versprechungen, die eine falsche Sicherheit vorgaukeln. Aus diesem Grund glaube ich allerdings auch, dass die WASG bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genau aus diesen Gründen gescheitert ist. Es ist die SPD, liebe Freunde, und es bleibt die SPD, die einzige linke Volkspartei, die Fortschritt in sozialer Verantwortung gestaltet. Wir sind es und wir lassen uns das nicht streitig machen. Es gibt in unserer Gesellschaft ein Bedürfnis nach sozialem Zusammenhalt und nach sozialer Gerechtigkeit. Dieses Bedürfnis ist lebendig. Und dieses Bedürfnis geht weit, weit über den Kreis unserer eigenen Partei hinaus. Und ich behaupte, dieses Bedürfnis wächst, es wächst gewaltig, gerade vor dem Hintergrund der Veränderung des Anpassungsdruckes, den wir haben. Deshalb behaupte ich: Soziale Gerechtigkeit, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, das ist – ein kolossaler Irrtum der Neoliberalen! – gerade in Zeiten der Globalisierung kein alter Hut, sondern wird von den Menschen nachgefragt. Soziale Werte, auch soziale Bindung sind ein Herzenswunsch der Menschen, sie sind ein Lebensbedürfnis der Menschen. Man kann eine Zeit lang vielleicht diesen sozialen Zusammenhalt leugnen, aber er bricht sich immer wieder Bahn. Nur wir wissen es: Alle bruchartigen Entwicklungen sind meistens sehr risikobehaftet in großen Gesellschaften.

Die Menschen sind nicht Jäger und Sammler. Die Menschen sind soziale Wesen, und über ihre materiellen Interessen hinaus haben sie das soziale Bedürfnis nach sozialen Werten und sozialen Bindungen.

Und dieses soziale Bedürfnis aufzugreifen, es politisch zu vertreten, es innovatorisch als Leitidee, als eine leitende Idee des Fortschritts zu nutzen, das ist unsere besondere Aufgabe als SPD.
Wir müssen den Mehrwert der SPD deutlich machen, der darin liegt, auf der einen Seite den Zusammenhalt dieser Gesellschaft nicht aus dem Auge zu verlieren und auf der anderen Seite die ökonomischen Grundlagen für weiteren Wohlstand in unserer Gesellschaft zu legen.
Diese doppelte Botschaft ist es, die den Mehrwert der SPD ausmacht.
Wir müssen darüber ein eigenes Markenzeichen entwickeln. Wir müssen deshalb ein eigenes Verständnis von Modernisierung entwickeln und dann allerdings auch offensiv vertreten – und nicht verschämt! Wir sind nicht neoliberal, wird sind nicht staatssozialistisch, wir sind auch nicht sozialreaktionär. Lassen wir uns auch deshalb keine falschen Alternativen aufzwingen!
Wir stehen gegen einen vulgären Kapitalismus auf der einen Seite, der im Rausch der Renditen buchstäblich den Menschen nur noch gering schätzt, aber wir stehen auch für energischere Reformen eines Sozialstaates, der zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts auf Grund einer Reihe von Entwicklungen unter Druck gerät in einer sich wandelnden Welt, das ist richtig.
Aber beides passt zusammen. Beides geht zusammen: Gegen einen solchen radikalen vulgären Kapitalismus anzugehen und auf der anderen Seite für die notwendigen sozialen Reformen in Deutschland zu sorgen. Wenn wir diese Reformen nicht unternehmen, stößt dieser Sozialstaat erkennbar an Grenzen. Dann bricht uns weg, was wir erhalten wissen wollen.

Wir sind die Partei der sozialen und ökonomischen Modernisierung, wir sind die Partei des sozialen und technischen Fortschrittes, der politischen Gestaltung. Wir wollen gerechte menschenwürdige Lebensverhältnisse in einer freiheitlichen Demokratie. Und damit müssen wir uns abgrenzen von anderen Parteien.
Wir sind die Kraft der Erneuerung und wir sind auch die Partei der Freiheit. Will sagen: Wer uns wählt, der wählt nicht eine Protesthaltung. Wer uns wählt, der wählt eine Gestaltungsoption. Das ist nach wie vor der Anspruch der SPD!

Diesen Anspruch, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir auf allen Ebenen der Politik umsetzen. Und ich sage sehr absichtlich, auch im Blick auf unsere Situation in NRW, dass dabei die Kommunalpolitik ein unverzichtbarer Wurzelgrund ist. Die kommunale Politik ist notwendig, um den Kontakt, die Fühlungnahme, die Temperatur zu spüren, im Kontakt mit den Menschen diese Landes.
Das heißt auch: Die Erneuerung der SPD, die Fortentwicklung der SPD in NRW, ist von einer starken kommunalpolitischen Verantwortung und Verankerung abhängig, weshalb ich ein deutliches Plädoyer halten möchte, gerade auch das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik zu stärken.
Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, auch die Verantwortung wieder auf Landesebene zu erwerben und auch auf Bundesebene wieder stärker zu werden. Unterschätzt mir dieses ehrenamtliche Engagement nicht! Nicht nur bezogen auf die Politik, sondern bezogen auf die gesamte Bandbreite dieser Gesellschaft.

Ich selber habe als Ministerpräsident versucht, hier einen Akzent zu setzen mit der Förderung dieses Ehrenamtes.
Wir brauchen dort eine größere Fühlungnahme, auch mit Blick auf die Tatsache, dass dort sehr häufig gesellschaftliche Vorfeldgruppen organisiert sind, zu denen die SPD – selbstkritisch gesprochen – in den letzten Jahren und Jahrzehnten eher den Kontakt verloren hat oder ihn abgegeben hat an die konservativen Kräfte dieses Landes. Das muss korrigiert werden.

Zwei Aufgaben, liebe Genossinnen und Genossen, sind gleichzeitig zu meistern – davon ist keine klein. In der großen Koalition verwirklichen wir Reformen. Einige von denen sind schon zu lange liegen geblieben, einige sind blockiert worden, gerade auch von der CDU/CSU im Bundesrat. Aber zugleich sind wir als Sozialdemokraten dazu verpflichtet, uns riesigen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur tagespolitisch zu stellen oder bezogen auf eine Legislaturperiode, sondern sehr grundsätzlich: Die Globalisierung, die Frage der Europäischen Einheit, neue internationale Konflikte, auf die sich die Partei einstellen muss, die demografische Entwicklung, von der ich sprach, und auch die Frage nach der Zukunft von Wirtschaft, Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Alle diese Fragen verlangen grundsätzliche und programmatische Antworten.

Die Große Koalition heißt auch pragmatisches Herangehen an viele Fragen. Sie ist Resultat, wenn ihr so wollt, eines Unentschiedens am 18. September, wo vielleicht die CDU zwei Ecken mehr hatte und einen verschossenen Elfer, aber, noch einmal, sie ist das Ergebnis einer solchen Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns damals den Auftrag gegeben. Sie ist in meinen Augen kein Betriebsunfall gewesen. Ich sage sehr deutlich: Rot/Grün ist damals abgewählt worden. Das muss Bestandteil unserer Analyse sein. Auf der anderen Seite hat Schwarz/Gelb nicht die Mehrheit bekommen. In meinen Augen hat sich allerdings in diesem Wahlergebnis etwas ausgedrückt, was uns förderlich sein kann, wenn wir es uns zu eigen machen. Ich glaube, dass dieses Wahlergebnis ausgedrückt hat, dass die meisten Menschen gesagt haben: „Der Markt ist ein durchaus akzeptables Grundprinzip für die Wirtschaft, aber wir wollen nicht, dass alle gesellschaftlichen Bereiche marktradikalen Lösungen unterworfen werden.“ Das war die erste Erkenntnis. Wir wollen Wettbewerb, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu organisieren, aber wir glauben, dass eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme, die wir haben, nicht durch das Wettbewerbsprinzip, nicht durch das Marktprinzip zu lösen sind. Das ist die erste Botschaft.
Die zweite Botschaft ist: diese Menschen, die dort gewählt haben, sind daran interessiert, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt. Keinen Nachtwächter-Staat. Sondern sie wollen einen starken Staat, sie wollen intakte staatliche Institutionen haben, einen Staat der Spielregeln setzt.
Anders ausgesagt: Die permanente Diskreditierung des Staates, die häufig in ordnungspolitisch gekleideten Argumenten daher kommt, ist abgewählt worden an diesem 18.09. , personifiziert durch die Vertreter der FDP. Die Menschen wollen einen handlungsfähigen Staat, nicht unbedingt einen überbordenden Staat, keinen fetten Staat, aber einen handlungsfähigen Staat, der Daseinsvorsorge betreibt, der gegen die großen Lebensrisiken absichert.
Die dritte Botschaft ist, dass die meisten Menschen wissen, dass man das Rollo an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht herunterlassen kann. Internationaler Wettbewerb findet statt! Wir werden uns gegen ihn nicht abschotten können, es sei denn, man gibt den Argumenten Vorschub, die da teilweise, auch von einem früheren Parteivorsitzenden unserer Partei, zum Besten gegeben werden. Das geht sehr stark in eine protektionistische, teilweise nationalistische wirtschaftspolitische Vorstellung. Es dauert nicht mehr lange und der kommt mit Kapitalverkehrskontrolle, in der Annahme, dies sei eine Lösung der Probleme zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Das heißt, die meisten Menschen wissen, es findet dieser internationale Wettbewerb statt. Viele empfinden das Wort „Globalisierung“ wie eine Keule – das ist mir sehr bewusst -, mit der sie diszipliniert werden sollen. Aber sie sagen: Wir wollen über diesen internationalen Wettbewerb nicht die bewährte Sozialpartnerschaft in Deutschland ausgehebelt haben. Wir wollen dieses Modell der Sozialpartnerschaft weiterhin unterstützt wissen und es soll gelten hier in diesem Land. Und sie sagen: „Ja, ich hab eine Vorstellung davon, dass ich Eigenverantwortung übernehmen soll. Aber ich möchte trotzdem, dass dieses Land und dass dieser Staat, diese Gesellschaft, mich gegen die großen Lebensrisiken absichern, eine Sicherheit geben, die mich auch in den Stand setzt, die Neugier, die Innovationsfähigkeit zu entwickeln, die Politik von mir verlangt. Dies geht nur auf einer Grundlage, wo ich mich sozial abgesichert fühle.“
Diese vier Botschaften aus diesem Wahlergebnis sind nicht die schlechtesten Grundlagen für die Politik der SPD, sondern ich glaube, dass dort eher ein Grundmuster verabschiedet worden ist, das sozialdemokratisch vertreten wird. Jedenfalls ist zwischen dem Leipziger Programm der CDU und dem Koalitionsvertrag, den wir verabschiedet haben, aus der Sicht der CDU ein ziemlich großer Unterschied. Während gegenüber unser Programmatik, gegenüber dem, was in dem Koalitionsvertrag steht, kein so großer Unterschied ist, dass wir uns schämen müssten oder dass wir in irgendeine Verlegenheit kämen. Das neue Grundsatzprogramm der SPD, liebe Genossinnen und Genossen, reicht weit über diese tagespolitischen Fragen oder wenn ihr so wollt, diese Legislaturperiodenorientierung, hinaus.
Bei den Agenda-Reformen hat unsere Partei eines schmerzlich vermisst: Eine grundlegende politische Orientierung. Vielleicht ist auch das Selbstbewusstsein als große linke Volkspartei eher verloren oder beschädigt worden. Das mag sein. Und diesen Schritt müssen wir allerdings jetzt tun, wir müssen ihn nachholen. Wir müssen unsere Identität als Kraft der Erneuerung in einer Zeit nie da gewesener Umbrüche formulieren.

Das ist eine wichtige Aufgabe. Diese Aufgabe Nummer eins duldet keine Verzögerung, keine Störmanöver. Regierungshandeln und Parteiprogramm dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich möchte gerne eine Situation vermeiden, in der die Ministerin und Minister, Ulla Schmidt, Franz Müntefering und ich selber auf der einen Seite sitzen und auf der anderen Seite sitzen die Tempelritter der parteipolitischen Philosophie. Dieser Spagat zwischen denjenigen, die Regierungsverantwortung haben, die für das Alltagsgeschäft zuständig sind, und diejenigen, die für das gut Gemeinte, für die Werte, für die hehren Ziele unserer Programmatik zuständig sind, dieser Spagat muss verhindert werden. Denn er hat uns in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Problemen gebracht. Letztlich sogar schon in den Zeiten, in denen ich in die Partei gegangen bin, 1968, also schon in der Anfangszeit der 70iger Jahre: Ein Spagat derjenigen, die in Regierungsverantwortung stehen, teilweise auch verdächtig sind, sozialdemokratische Werte zu vernachlässigen, und derjenigen, die eine Programmatik auch in Parteifunktion vertreten. Wenn wir uns dabei gegenseitig in einen solchen Spannungsbogen brächten, dann vergesst nicht, dass wir darüber an der einen oder anderen Stelle Regierungsverantwortung verloren haben. Und das muss verhindert werden über eine solche Debatte! Beide Aufgaben, Kompetenz und Regierungsfähigkeit zu behalten, auch über die Vertreter, die wir in den Regierungen haben, und auf der anderen Seite die Programmdebatte voran zu bringen, das setzt Gestaltungskraft voraus, das setzt einen Ansatz voraus, der nicht nur meckert, der nicht nur zuguckt, sondern der eingreift und anpackt. Die Erfahrung des Regierens gibt unserem Programm Realitätssinn, Kompetenz, wie ich hoffe: Praxistauglichkeit. Und umgekehrt: Die programmatische Verständigung muss unserem Regierungshandeln eine dauerhafte Richtung, eine dauerhafte Perspektive geben. Nur so kann es in meinen Augen funktionieren.

Ich finde, dass die Chancen dieser Bundesregierung nicht unterschätzt werden sollten. Ich glaube, dass es wichtig ist, nach 36, 37 Jahren eine politische Konstellation in Deutschland wieder zu haben, die eine sehr breite Legitimation hat, die ein Bündnis auf Zeit ist – anders ist das nicht bei Koalitionen -, aber die auch den Erwartungen der Menschen entsprechen muss, dass einige wichtige Aufgaben endlich mal von den beiden Volksparteien aufgegriffen werden. Und die vor allen Dingen eine Situation vermeidet, dass eine Volkspartei die andere durch eine Verhinderungsmacht blockieren kann über den Bundesrat oder indem sie auch in den medialen Aufstellungen so viele mobilisieren kann, dass wir anschließend immer nur Lösungen auf einem kleineren gemeinsamen Nenner haben. Dies ist, wie ich glaube, die Verantwortung einer großen Koalition auf Zeit.

Da will ich nun sagen und gestehen, liebe Genossinnen und Genossen, wenn Symbole eine Milliarde in die öffentliche Kasse bringen, damit sie eingesetzt werden können für die Betreuung kleiner Kinder, dann sag ich: Ja, das ist o.k. Ich bin für solche Symbole, liebe Genossinnen und Genossen. Wir wollen, dass wir voran kommen in Sachen Gleichstellung.

Ich glaube, dass eine große Koalition auch den politischen Stil etwas ändern könnte. Meine Wahrnehmung schon aus dem Landtagswahlkampf ist gewesen, dass die Menschen immer weniger Vergnügen daran haben, wenn man nur aufeinander aufdrischt. Ich meine die Rituale, die sie zunehmend in der Politik wahrnehmen, das leere Stroh.

Die sich zunehmend in der Politik wahrnehmen, das leere Stroh, dass auch häufig gedroschen wird, die Quatscherei in Talk-Shows. Die Nervosität, die wir selber verbreiten, die Fähigkeit, dass wir manchmal an einem Tag mehrere dieser Nutztiere durch das Dorf jagen und die Leute immer verschrecken. Die Bereitschaft, immer Wasserstände bekannt zu geben, bevor wir die Lösung erarbeitet haben. Alles Punkte, von denen ich den Eindruck habe, dass die Menschen eine andere Erwartung an politische Formulierungen haben und an einen politischen Stil.
Dazu können wir beitragen. Dazu können wir auch deshalb beitragen, weil in einer solchen Konstellation etwas nicht mehr passiert oder weniger passiert, worunter wir Jahrzehnte gelitten haben. Nämlich die Tatsache, dass die Lobbys, das die Gruppeninteressen in unserer Gesellschaft eine Volkspartei immer gegen die andere Volkspartei ausspielen konnten. Wenn ich mit etwas nicht zufrieden gewesen bin in den Programmen oder in der konkreten Politik einer Partei, bin ich eben zu der anderen Partei gelaufen, möglichst in der Opposition, um dort Randale zu machen und sie gegeneinander zu schieben. Und auf diese Art und Weise haben wir es häufig erlebt, dass notwendige Sprünge sehr viel kürzer ausgefallen sind, als es eigentlich notwendig war. Dies, liebe Freundinnen und Freunde, wird nirgendwo deutlicher und dringlicher als bei der Gesundheitsreform, wo es in der Vergangenheit von Ulla Schmidt erfolgreiche Anstrengungen gegeben hat, aus diesem Tal herauszukommen, aber wo sie am meisten auch unter den Formulierungen, auch unter den Kampagnen solcher Gruppeninteressen zu leiden gehabt hat. Und das ist der Grund, warum ich an dieser Stelle Ulla für ihre Standfestigkeit mit großem Respekt danken will. Was sie dort, in diesen Verhältnissen, wie ich sie beschrieben hatte, gelegentlich auszuhalten hatte, das ging sehr unter die Haut, das ging sehr unter die Gürtellinie. Das hat sehr viel Disziplin, sehr viel Courage, ein sehr gutes Nervenkostüm bei ihr vorausgesetzt. Tatsächlich kann ich mir vorstellen, dass es auch gelegentlich Situationen gegeben hat, wo sie darunter erheblich gelitten hat.
Wir stehen jetzt in dieser Konstellation vor der Aufgabe, auch schon in den nächsten Wochen und Monaten dieses wichtige Thema der Gesundheitsreform aufzugreifen. Ich bin jetzt nicht so naseweis, Vorgaben zu machen. Ich will nur all denjenigen, die an dieses Thema zögerlich herangehen, noch einmal sagen, dass wir dort unter einem erheblichen Druck stehen. Dieses System steht unter einem erheblichen Druck aus mehreren Entwicklungen. Aus der demografischen Entwicklung, worüber ich nicht mehr Worte verlieren muss, über die Tatsache, dass wir immer weniger Leistungszahler haben, immer weniger die Solidarbeiträge leisten. Das Verhältnis zwischen denjenigen, die einzahlen ins System, gegenüber demjenigen, der Leistungen empfängt, wird immer ungünstiger. Es steht unter Druck wegen der Massenarbeitslosigkeit, der Tatsache, dass wir nur stagnierende, teilweise abnehmende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben. Es steht unter Druck, weil die Lebensarbeitszeit geringer geworden ist, und damit auch die Zeit, in der Sozialversicherungsabgaben solidarisch geleistet werden. Es steht unter Druck, weil Gott sei Dank unsere Lebenserwartung höher ist.

Es steht unter Druck weil Gott sei Dank unsere Lebenserwartung höher ist und je älter ich werde, desto toller finde ich das, und es steht unter Druck, weil die Medizin ihre Fortschritte macht und natürlich darüber auch teurer wird.
All diese Elemente, all diese Einflüsse weisen darauf hin, dass wir dieses System auf eine neue Grundlage stellen müssen.
Wirtschaftswachstum, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und illegale Beschäftigung, verbesserte Einnahmen der Krankenkassen, mir ist das sehr bewusst. Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Transparenz. Wir sind uns darüber sehr wahrscheinlich auch einigermaßen einig, dass die steigenden Gesundheitsausgaben alleine oder vornehmlich das Arbeitseinkommen den Faktor Arbeit verteuert mit entsprechenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt, die wir anschließend haben.
Ich möchte gern dazu beitragen, dass nach Möglichkeit der Druck auf Reformen innerhalb des Systems so lange wie möglich aufrecht erhalten wird. Ich weiß, dass dies schwierig ist, ich selber möchte gern, dass wir nicht als erstes über die Einnahmeseite reden, sondern dass wir über die Angebotsstrukturen und über die Ausgaben reden, und versuchen heraus zu finden, wo wir dort zu effizienteren Strukturen kommen
auch durch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, derjenigen, die medizinische oder gesundheitliche Dienstleistungen anbieten, auch über eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen und privaten Krankenversicherungen.
Wenn Einige zu dem Ergebnis kommen, dass in Deutschland ohnehin die sozialen Sicherungssysteme vielleicht weniger abgabenfinanziert sein sollten als steuerfinanziert, dann ist das eine Grundsatzdebatte, an der ich mich gern beteilige und an der ich mich beteiligt habe. Da muss nur die Frage mit beantwortet werden, welche Steuer es ist und um wie viel diese Steuer erhöht werden soll.
Wie sieht also die Gegenfinanzierung für die Absenkung der Sozialversicherungsabgaben aus?
Das heißt: Mit Vorschlägen auf den Markt zu gehen, von denen es einige gibt, ohne diese Frage zu beantworten, könnte wieder ein Beitrag sein, die Menschen zu verunsichern und nervös zu machen. Deshalb rate ich dazu, solche Lösungen erst dann zu präsentieren, wenn man genau weiß, wie es funktionieren soll. Und erst dann in eine öffentliche Darstellung zu gehen.

Die Bundeskanzlerin hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt diese Woche sehr offen gesagt: Die Kosten einer optimalen Gesundheitsvorsorge werden weiter steigen.
Und ich sage ganz freimütig: Ich glaube, dass sie Recht hat.
So schmerzlich die Erkenntnis ist, aber ich glaube, sie hat Recht. Und ich glaube, wir selber sind gut beraten, auch und gerade nachfolgenden Generationen, den Generationen meiner Kinder, eines Tages vielleicht meiner Enkelkinder, zu sagen: Ihr müsst euch darauf einstellen, dass ihr zukünftig für Alter, Pflege und Gesundheit von eurem verfügbaren Einkommen mehr Geld ausgeben müsst als meine Generation.
Das heißt, dass ihr mehr Zukunftsvorsorge zu Lasten von Gegenwartskonsum betreiben müsst. Das ist eine ehrliche Ansage. Und ich bin dafür, dass die SPD diese Ansage mit gestaltet.
Richtig ist, dass jeder Mensch ein Recht auf Versicherungsschutz hat.

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Versorgung nach dem Stand der medizinischen Versorgung. Das heißt, mit der SPD ist eine Klassenmedizin nicht hinzukriegen, und wir wollen ein solidarisches System erhalten wissen, wo die Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit an diesem System beteiligt sind. Das sind wesentliche Kriterien, die für uns maßgebend sind in der weiteren Debatte.
Es gibt weitere wichtige Themen, Genossinnen und Genossen, denen sich die SPD in der Großen Koalition annehmen muss. Unter Führung von Franz Müntefering wird es in den nächsten Monaten, mindestens bis Ende des Jahres, um die 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland gehen, die unterhalb der wissenschaftlich definierten Armutsschwelle liegen. 70 Prozent davon sind Frauen! Das heißt, wir müssen über die Frage eines Niedriglohnsektors zu neuen Lösungen kommen, ob das Kombilohn, Mindestlohn ist, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Wir brauchen eine Antwort darauf, wie die Menschen ein würdiges Einkommen haben, die von ihren Qualifikationen her oder als Problemgruppe des Arbeitsmarktes im Augenblick dazu nicht imstande sind, mit einem eigenen Einkommen und/oder einem Transfereinkommen ein solches würdiges Leben zu führen. Die SPD wird sich dieser Frage annehmen müssen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir dabei die Federführung in der Hand behalten, um für die Gesellschaft, gerade in diesem Bereich, eine Lösung anzubieten. Denn sonst sehe den Zusammenhalt dieser Gesellschaft in Gefahr. Ich halte daran fest, dass diese Gesellschaft erheblichen Fliehkräften ausgesetzt ist und dass diese Fliehkräfte gebannt werden müssen. Das ist vielleicht dann auch für diejenigen als erstes einsehbar, die bestimmte Fotos aus Paris oder Pariser Vororten bekommen, oder die diese Probleme erst registrieren, wenn sie an die Türen der besseren Stadtviertel pochen und dann plötzlich für diejenigen gegenwärtig sind, die sie vorher ignoriert haben.
Wie haben es mit solchen Fliehkräften in der Gesellschaft zu tun. Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist nach wie vor gefährdet und sollte eines der Hauptthemen sein, denen sich die SPD annimmt. Dabei spielen Zukunftsinvestitionen eine große Rolle. Ich glaube, dass Bildung eine entscheidende Schlüsselgröße ist, genauso wie Hochschulpolitik, Familienförderung, Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit der Frauen – alles Themen, denen wir uns annehmen müssen!

Wenn man mich deshalb fragt als Bundesfinanzminister, warum ich denn einen solchen wenig vergnügungssteuerpflichtigen Job mache, dann lautet meine Antwort: Ich will, dass die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesrepublik Deutschland in den Dienst eines modernen Gesellschaftsbildes gestellt wird und eine Förderung der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstandes prägt. Das heißt, ich möchte nicht alleine als Fiskalist gelten, sondern ich möchte die Gestaltungsfähigkeit der Haushalts- und Finanzpolitik einbringen in solche Themen, die ich genannt habe. Das bildet sich auch ab, ohne dass ich euch jetzt erschrecken möchte mit einem haushaltspolitischen Seminar über das, was auch diese Woche im Bundestag gewesen ist. Es bildet sich ab auch in dem, was wir auf den Weg gebracht haben mit der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen eben beides. Wir wollen konsolidieren und wir wollen Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Beides ist die Hauptbotschaft, wie ich es nenne, die doppelte Tonlage, die von dieser großen Koalition ausgeht. Wir wissen, dass wir auf der einen Seite auch unter der Überschrift der Generationengerechtigkeit die Haushalte konsolidieren müssen. Wir werden es nicht auf Dauer verantworten können, 1,5, 1,6, 1,7 Billionen Schulden auf nachfolgende Generationen abzuwälzen, weil wir diese Probleme als politisch Verantwortliche nicht in den Griff gekriegt haben. Es ist verantwortungslos und passt nicht zu dem Begriff der Gerechtigkeit, die wir in unserem Programm führen.

Diese Probleme lösen wir nicht allein auf der Ausgabenseite. Ich mache es kurz dazu. Wir werden Haushaltskürzungen vornehmen müssen.

Dies wird man übrigens auch in den Ländern tun müssen.
Die Frage ist wo, und mit welchen sozialen Konsequenzen dies verbunden ist? Aber wir werden auf der Ausgabenseite natürlich versuchen müssen zu konsolidieren. Ich füge nur hinzu: Es wird auch auf der Einnahmenseite Maßnahmen geben müssen, aus der strukturellen und der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte rauszukommen. Das ist ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für die Länder, es ist ein Problem für den Bund. Dem Bund fehlen 20 % an nachhaltigen, strukturell immer wieder fließenden Einnahmen durch entsprechende Steuern.
Die Steuerquote in der Bundesrepublik Deutschland ist auf einem sensationell niedrigen Niveau. Selbst die Steuern- und Abgabenquote in Deutschland bewegt sich nach der OECD-Statistik in einem Mittelfeld. Wir haben ein Problem auf der Einnahmenseite. Auf der Ausgabenseite haben wir ein Strukturproblem. Auf der Einnahmenseite haben wir ein Niveauproblem. Das Strukturproblem auf der Ausgabenseite ist die Zusammensetzung dieser Ausgabeposten, die ich zusammenfassend so bewerten möchte, dass wir zuviel Vergangenheitsfinanzierung betreiben und zuwenig Zukunftsfinanzierung. Aber bei den Einnahmen haben wir eine strukturelle Unterfinanzierung. Und das ist einer der Gründe, warum ich dazu stehe, dass 2 % der Mehrwertsteuer weitergegeben werden an die verschiedenen Gebietskörperschaften, was für die Finanzierung auch der Kommunalhaushalte, der Länderhaushalte und des Bundeshaushaltes nicht ganz unwichtig ist. Und 1 % wird investiert in die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was mit Blick auf die Bruttoarbeitskosten in Deutschland, auch mit Blick auf die verfügbaren Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ebenfalls nicht ganz unwichtig ist. Ich weiß, dass die SPD hier einen schwierigen Gang geht vor dem Hintergrund früherer Aussagen zur Mehrwertsteuer, aber ich bin dafür, dass wir hier keine Realitätsverweigerung betreiben.
Wir brauchen diese Einnahmen, um die Haushalte zu konsolidieren! Alleine das Streichen von Ausgaben, alleine das Streichen von Steuersubventionen wird nicht reichen, um uns auf solide Grundlage zu stellen.

Eine wichtige andere Aussage ist, dass wir uns aus den Defiziten, aus den Schwierigkeiten nicht heraussparen können. Wir werden uns über immer weitere Einsparmaßnahmen nicht am eigenen Schopf aus den Problemen von destabilisierten Haushalten herausziehen können. Sondern wir brauchen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme robuster machen und wir müssen mehr Wirtschaftswachstum haben. In diesem Jahr scheint es so, dass das einigermaßen läuft. Aber nur in Verbindung mit diesen drei anderen wichtigen politischen Feldern werden wir in der Lage sein, die Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland zu konsolidieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte zum Abschluss besonders auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen.
Ja, ich unterstütze Jochen Dieckmann, der dazu Wichtiges und Richtiges gesagt hat. Wir sind vor einem Jahr mit dem Slogan konfrontiert worden: „39 Jahre sind genug“. Es gibt inzwischen einige Menschen, die sagen: „39 Tage CDU waren schon zu viel“.
Ich erinnere genau die Hauptargumente der CDU, die mir und euch uns gemeinsam in diesem Wahlkampf um die Ohren gehauen worden sind. Ob das der Unterrichtsausfall gewesen ist, ob das die 1 Million Arbeitslose gewesen sind. Ich stelle nach fast einem Jahr, nach nicht ganz 10 Monaten fest, dass – gemessen an ihren eigenen Slogans – die CDU in den ersten 10 Monaten total versagt hat.
Ich lasse mal Besonderheiten in diesem Kabinett der Koryphäen weg. Über einiges konnte man sich schon wundern.

Ich komme allerdings zu dem Ergebnis: Das waren noch Zeiten, als wir Ute Schäfer als Schulministerin hatten! Das waren noch Zeiten, als wir Axel Horstmann als Verkehrsminister hatten! Das waren noch Zeiten, als wir Harald Schartau als Wirtschafts- und Arbeitsminister gehabt haben! Und über den leidigen Job des Finanzminister, Jochen, wollen wir nicht länger reden. Aber noch einmal: Ich will hier keine Nostalgie verbreiten. Ich will auch keine Trugbilder verbreiten. Es macht keinen Sinn, dass wir uns nur in einer Vergangenheitsorientierung verlieren. Und es macht auch keinen Sinn, sich nur die Zähne lang zu ziehen über die Stock- und Haltungs- und Stilfehler, die diese neue Regierung macht. Das reicht nicht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Gefahr für uns nicht ganz gebannt ist. Ich drücke diese Gefahr mal sphärisch aus und setze das in Anführungszeichen: „Dass wir uns verlieren in dem Austausch von alten Erlebnissen“. So, wie alte Männer über Kriegserlebnisse erzählen. Macht keinen Sinn! Sondern mein genereller Appell, Genossinnen und Genossen, lautet, dass wir uns nicht länger als die bessere Alt-Regierung in Nordrhein-Westfalen darstellen, sondern als die bessere Zukunftskraft in Nordrhein-Westfalen präsentieren.

Deshalb sollten wir nicht so lange Erlebnisse austauschen aus den 39 Jahren, vielleicht abends beim Pils oder beim Wein, ja, aber nicht in der Politik. Und deshalb sollten wir uns nicht so lange festhalten an den persönlichen Eigenarten und Qualitäten eines Kabinetts unter Herrn Rüttgers. In meinen Augen geht es im Wesentlichen um 5 oder 6 Punkte.

Der erste Punkt ist: Wir brauchen eine thematische Konzentration. Wir sind hier keine Gegenregierung, wir sind hier Opposition. Und Opposition hat den Platzvorteil, dass man nicht auf allen Schachfeldern präsent sein muss, sondern auf den 5 oder 6 landespolitischen Themen.
Ich muss im Landtag nicht unbedingt Anträge zur sechsten Verordnung oder Änderungsverordnung der siebenundzwanzigsten Verordnung stellen. Das ist nicht das Thema, sondern die Herausforderung ist, sich heraus zu suchen, was sind die 5 oder 6 landespolitischen Themen, an denen sich dann Kommunalwahlen 2009 und Landtagswahlen 2010 entscheiden?
Die Familienförderung gehört natürlich dazu. Der Strukturwandel im Zusammenhang auch mit der Förderung von Mittelstand und Existenzgründung gehört dazu. Die Identität des Landes auch mit dem Blick Kulturförderung gehört natürlich dazu. Die Rolle der Frau gehört dazu.
Aber vielleicht kann man noch zwei oder drei ergänzen. Das ist es dann. Und auf diese Themen muss man sich konzentrieren.

Das zweite ist: Wir brauchen die Zuordnung von Personen, von sozialdemokratischen Frauen und Männern auf diese Themen. Diese Themen müssen personifiziert werden.
Und diejenigen, die ihr dazu auswählt, zu denen müsst ihr stehen. Die könnt ihr nicht alle drei Wochen in Frage stellen, sondern die müssen mit einem langen Atem nach Lage der Dinge über drei, vier Jahre systematisch gefordert und gefördert werden. Auch und gelegentlich dann, wenn sie das eine oder andere Fettnäpfchen nicht auslassen. Spielt keine Rolle!
Denn alleine mit der Ansage von Themen in einem 18-Millionen-Land wie NRW wird man nicht durchkommen, wenn man das nicht auch mit Personen und Gesichter vermitteln kann.
Deshalb ist das ein ganz entscheidendes Thema.
Das dritte ist die Organisationskraft. Darüber muss ich nicht lange reden, aber wir alle wissen, was es heißt, den Regierungsapparat nicht mehr zu haben.
Das wussten wir alle vorher und trotzdem ist es sehr frustrierend, eines Tages aufzuwachen und zu merken, dass die Partei einem nicht mehr zur Verfügung steht.
Das heißt, selber etwas beizutragen insgesamt, gerade auch nach der Organisationsreform, auf die ich gar nicht länger eingehen will, wobei ich mich an manchen Hinweis von Hermann Heinemann, je älter ich werde, desto intensiver erinnere. Aber darüber den damals beabsichtigte

Aber darüber endlich die damals beabsichtige Rendite in der Stärkung der Organisationskraft der Partei zu erwirtschaften, das ist eine gemeinsame Verantwortung. Nicht die von ein oder zwei Leuten. Nicht alleine vom Landesvorsitzenden, sondern auch von denjenigen, die in den alten Bezirken sitzen. Ihr erinnert euch, dass ich schon bei anderen Gelegenheit gesagt habe, ich glaube sogar von diesem Pult aus, dass wir über diese Organisationsreform aus dem alten Proporzdenken zwischen den verschiedenen Bezirken in diesem Lande, bis hin zur Aufstellung von Listen, langsam mal herauskommen müssen.

Das vierte ist die Kommunalpolitik, was so evident ist, dass ich darauf nicht eingehen muss.

Das fünfte ist das, was ich auch schon andeutete: Die SPD muss wieder präsenter in den gesellschaftlichen Vorfeldgruppen sein, wie wir das früher mal ausgedrückt haben. Das heißt, es geht darum, Frauen und Männer in der SPD zu finden, die sich selbstverständlich bei den Kirchen engagieren, die sich selbstverständlich im Sport engagieren, die selbstverständlich auch bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert und auch bei denen, die Tauben züchten in diesem Land, und das sind nicht wenige. Darum geht es. Die größte Veranstaltung, die ich je erlebt habe als Ministerpräsident, war in der Dortmunder Westfalenhalle mit 8.000 Besuchern eine Messe, bei der es um Taubenzüchten ging. Ja, so eine Parteiveranstaltung habe ich selten erlebt! Aber da waren 8.000 oder 9.000 Leute! Eines von den Tieren habe ich versteigert. Das brachte 2.500 Euro!

So, und zu guter Letzt, das sage ich hier absichtsvoll, geht es darum, Talente zu fördern. Und deshalb ist mir sehr daran gelegen, dass die Partei sich sehr viel stärker der Förderung der Jüngeren annimmt. Egal, wo und wie sie organisiert sind. Ob das bei der Kommunalakademie ist, ob das die Jusos sind. Die sind nicht die Reserve der Partei, sondern sie sind die Zukunft der Partei! Die müssen Netzwerke bilden, die müssen eingebunden werden. Und ich kann nur berichten, dass einige von denen innerhalb unserer Partei natürlich gelegentlich und nach wie vor mit alten Platzhirschen so ihre frustrierenden Erfahrungen machen, nur weil es die alte Annahme in unserer Partei gibt, die Ochsentour sei das richtige. Das glaube ich nicht! Ich glaube, die Ochsentour ist nicht das Richtige, sondern die Frischzellenkur ist das Richtige!

Das wären meine verkürzten Botschaften darauf, wie wir uns in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren hier organisieren und aufstellen müssen, damit die SPD hier wieder stärkste Kraft wird und die Regierungsverantwortung zurückgewinnt.

So, ich möchte an dieser Stelle einen deutlichen Dank an Jochen Dieckmann aussprechen, weil er mit einer besonderen Schwierigkeit zu kämpfen hat, die, glaube ich, zu wenig wahrgenommen wird. Er ist der erste Landesvorsitzende, der nicht mehr einen Regierungsapparat im Rücken hat oder der nicht mehr identisch ist mit dem Ministerpräsidenten dieses Landes, was ja für lange Jahrzehnte gegolten hat. Es ist eine andere Situation für ihn. Die macht es sehr viel schwieriger, und vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit bitte ich um deutliche Unterstützung für den Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD.
Und dasselbe gilt für Hannelore Kraft. Es ist jetzt die Landtagsfraktion, die, wenn ihr so wollt, der tagespolitische oder aktuelle Sprecher der SPD-Politik in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist die Landtagsfraktion. Und meine dringende Bitte ist es: Ladet nicht alle Probleme, alle Frustration, alle Sorgen auf die beiden ab, das ist nicht fair!
Das Motto „Lasst die anderen mal machen“ oder „Lasst die da mal machen“ reicht nicht aus! Es ist das Gegenteil von dem was wir an Solidarität und Unterstützung brauchen.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, wie Jochen betont hat. Wir haben es 39 Jahre lang so stark gemacht, dass es sogar fünf Jahre Schwarz/Gelb aushält.
Und kommt aus der Phase heraus, wo ihr Asche über die Häupter verteilt, über das bittere – ich weiß, wovon ich rede – Wahlergebnis vom Mai 2005. Könnt ihr euch an die Kommunalwahlen 2004 erinnern und die Kommunalwahlen davor, 1999? Haben wir den Schwarzen das Ruhrgebiet nicht wieder abgejagt? Frank Baranowski in Gelsenkirchen zum Beispiel. Haben wir nicht plötzlich in Mönchengladbach gewonnen? In Viersen? Haben wir nicht Riesenerfolge erzielt? Haben wir nicht zwischen 1999 und 2004 in der Kommunalpolitik, in den Kommunalwahlen das geschafft, was wir zwischen 2005 und 2010 auch in der Landespolitik schaffen können? Wer hindert uns denn, das wieder aufzuholen und das wieder gut zu machen und die Regierungsverantwortung wieder zu übernehmen?

Ich bin sicher, dass die Menschen ein sehr feines Gespür dafür haben, was die anderen nicht können oder was sie nicht mehr können. Und das bedeutet, dass wir, wie ich finde, mit einem langen Atem, mit Solidität, mit Kompetenz, mit Spitzenvertretern, die wir unterstützen, mit neuen und guten Talenten versuchen sollten, auf diese lange Bahn zu gehen bis zur Kommunalwahl 2009, Landtagswahl 2010.

Wir haben dann gute Chancen, an die Pole-Position zurückzukehren. Ich bin mir sicher, sehr sicher, liebe Genossinnen und Genossen: Wenn wir uns in Berlin bewähren, in der Regierungsarbeit, sehr konkret mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern, die wir haben, die sich sehen lassen können gegenüber den Christdemokraten und den Christsozialen, und wenn wir die Partei auf die programmatische Höhe der Zeit bringen und wir dies auch noch überzeugend darstellen, dann gewinnen wir Kommunalwahlen und Landtagswahl im Jahre 2009 und 2010 auch und gerade hier in Nordrhein-Westfalen.

Das ist ein weiter Weg. Wir brauchen dazu Ausdauer und Disziplin und wir brauchen auf diesem Weg eine geeinte, eine entschlossene, eine kampfesmutige SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen diese SPD auch im Bund. Und ich sage bei der Bedeutung, die diese SPD in NRW hat: Die Bundes-SPD wird angewiesen sein auf diesen SPD-Landesverband, und deshalb möchte ich euch in dieser Arbeit unterstützen. Das werde ich in Berlin tun und weiterhin in diesem Lande.

Herzlichen Dank!