Rede des Landesvorsitzenden Jochen Dieckmann

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen,

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land und ein schönes Land. Das haben wir bei dem Film sicher alle gespürt. Es lohnt sich in diesem Land und für dieses Land zu arbeiten.

Einer hat für dieses Land gearbeitet und verkörpert es wie kein anderer – Johannes Rau.

Er war einer von uns – und das lassen wir uns von niemandem nehmen. Er war immer nahe bei den Menschen und wir verdanken ihm grandiose Wahlerfolge.

An diese Erfolge haben wir uns alle am vergangenen Sonntagabend erinnert. Kurt Beck hat in Rheinland-Pfalz ein überragendes Wahlergebnis erzielt.

Wir sagen ihm von hier aus noch einmal herzlichen Glückwunsch. Lieber Kurt, dein Erfolg ist für uns Motivation und Ansporn.

Aber liebe Freundinnen und Freunde,
es gab ein weiteres ermutigendes Signal für uns in Nordrhein-Westfalen:

Die Aktien der FDP sinken. Der Anteil der FDP-Stimmen hat sich in Sachsen-Anhalt halbiert.

Das ist kein Wunder. Denn auch in Nnordrhein-Westfalen zeigt sich: Schwarz-Gelb ist nicht gut für unser Land.

„39 Jahre SPD-Regierung sind genug“, hat man uns im letzten Landtagswahlkampf vorgehalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich höre viele Menschen im Land, die offen sagen:
Wir haben schon nach einem Jahr von dieser schwarz-gelben Truppe die Nase voll.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen,
es reicht nicht, nur auf die Schwächen der anderen hinzuweisen.

Um in NRW wieder Mehrheiten zu gewinnen, bedarf es eigener Anstrengungen. Die unternehmen wir auch. Wir sind dabei, die Grundlagen für zukünftige Wahlerfolge zu schaffen.

Und ich verspreche euch, wir werden weiter hart arbeiten und uns keine Pause gönnen.

Wir haben bei der Landtagswahl im letzten Jahr eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Über die Ursachen ist viel gesagt und geschrieben worden.

Wir sollten uns nichts vormachen. Wir haben die Wahl sicher auch verloren, weil es einen ungünstigen Bundestrend gab und sich das Wahlverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger verändert hat.
Wir haben verloren, weil viele Menschen es der SPD einfach nicht mehr zugetraut haben, die Probleme des Landes zu lösen.
In einigen Politikbereichen hat es an Klarheit und Überzeugungskraft gefehlt.

Kritische Begleiter sagen sogar: Ihr habt bisweilen eine Politik betrieben, von der die Bürgerinnen und Bürger, selbst unsere Mitglieder nicht immer hinreichend überzeugt waren.
Das hat auch in unserem Land die Bereitschaft wachsen lassen, es mit einer anderen Regierung zu versuchen.

Aber wir haben gute Chancen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Das wird um so eher gelingen, weil die jetzige Landesregierung ihren Vertrauensvorsprung in Rekordzeit verspielt hat.
Und es wird uns gelingen, weil wir klare Alternativen zur rückwärtsgewandten und sozial rücksichtslosen Politik der gegenwärtigen Landesregierung anbieten werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit CDU und FDP regieren, geht es dem Land schlechter.
Wenn Jürgen Rüttgers landauf, landab das Gegenteil behauptet, dann muss das vielen Menschen wie der pure Hohn vorkommen.

· Fragen wir doch mal die Eltern in NRW, ob es ihnen besser geht.
Sie müssen demnächst erheblich höhere Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz bezahlen.
Sie werden bevormundet, ja entmündigt, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder geht. Daran ändern auch kosmetische Korrekturen am bürokratischen neuen Schulgesetz nichts.

· Fragen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Landesregierung hat Tausende verunsichert.
Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Die schwarz-gelbe Regierung beschwört aus ideologischen Gründen den Ausstieg aus der Kohle.
Und mit dem platten Slogan „privat vor Staat“ geht es gegen die kommunalen Unternehmen und ihre Beschäftigten.

· Geht es den Studentinnen und Studenten besser?
Ab dem Wintersemester werden Studiengebühren fällig. Damit wird das Studium zu einem Privileg derjenigen, deren Eltern ein entsprechend hohes Einkommen haben.

· Oder geht es Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen besser?
Jugendverbänden und Jugendzentren werden 21 Mio. € von der schwarz-gelben Landesregierung gestrichen.
Die Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden ist akut gefährdet.
Und das im Jahre 2006, das der Ministerpräsident als Jahr des Kindes ausgerufen hat.
Da rührt sich sogar Widerstand bis tief in die CDU hinein.
Die NRWSPD unterstützt daher die Volksinitiativen „Jugend braucht Vertrauen“ und die „Volksinitiative 2006“.

Was die Menschen im Land über die neue Landesregierung denken, das konnte man unlängst in Düsseldorf beobachten. Tausende haben dort gegen den Kurs von Schwarz-Gelb protestiert.

Nein liebe Freundinnen und Freunde.
Dem Land geht es mit dieser Regierung nicht besser.
Im Gegenteil. Die Politik der schwarz-gelben Koalition bedroht den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Jürgen Rüttgers betreibt eine Politik – nicht zuletzt auf Druck der FDP – die zu Lasten derjenigen geht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens zu Hause sind.

Ich sage hier an die Adresse des Ministerpräsidenten:
Nehmen Sie die Bürger und ihre Anliegen ernst, Herr Rüttgers, und ändern Sie ihre verantwortungslose Politik.

Und ich frage Sie, Herr Rüttgers,
was ist eigentlich von den hehren Versprechen Ihres Wahlkampfes übriggeblieben?

Sie wollten die Schulden des Landes reduzieren.
Ihr Finanzminister hat soeben einen neuen Schuldenrekord aufgestellt.

Sie haben eine Million neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt.
Tatsache ist: Die Arbeitslosenzahl ist seit der Landtagswahl konstant hoch geblieben.

Sie haben den Unterrichtsausfall angeprangert. Echte Erfolge haben Sie auch hier nicht vorzuweisen.

Sie haben Vertrauen verloren, weil Sie so getan haben, als hätten Sie für alle Probleme eine schnelle Lösung.

Natürlich wissen auch wir, dass gespart werden muss. Aber die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die soziale Gerechtigkeit und die soziale Balance nicht zu kurz kommen.

Das haben inzwischen auch viele Unionspolitiker im Land begriffen. Sie wenden sich mit uns entschieden gegen die Pläne der Landesregierung.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Stützpfeiler unseres Zusammenlebens, auf die können wir nicht verzichten – und auf die wollen wir nicht verzichten.
Dafür steht die Sozialdemokratie.

Gerade das Herausstellen unserer Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ hat entscheidend zum SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen.

Unser Markenzeichen „Soziale Gerechtigkeit“ müssen wir bewahren – auch und gerade in der Großen Koalition.

Mit Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Ulla Schmidt haben wir eine starke Ministerriege, die für das sozialdemokratische Profil in der Bundesregierung sorgt.

Unsere Kabinettsmitglieder ebenso wie der Parteivorsitzende Matthias Platzeck sorgen dafür, dass sich unsere sozialdemokratischen Grundwerte im Regierungshandeln wiederfinden.

Matthias wollte heute an unserem Parteitag teilnehmen. Leider ist er erkrankt. Von hier aus schicken wir ihm die besten Genesungswünsche der nordrhein-westfälischen SPD.

Lieber Matthias,
wir hoffen, dass du deinen Besuch in Nordrhein-Westfalen bald nachholen kannst!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die vergangenen Monate haben es gezeigt.
Wir sind in Berlin nicht nur Reformmotor, sondern auch Garant für soziale Gerechtigkeit.

Das zeigt sich bei der Sicherung der Arbeitnehmerrechte.
Wir haben uns überhaupt erst auf Koalitionsverhandlungen eingelassen, nachdem die Union zugesagt hatte, die von ihr in Frage gestellten Arbeitnehmerrechte zu erhalten.

Wir werden nicht akzeptieren, dass nun Einzelne in der Union beharrlich versuchen, die Geschäftsgrundlage zu ändern.
Lieber Franz, es war gut, dass du den Scharfmachern auf der Unionsseite die „Rote Karte“ gezeigt hast. Ein Draufsatteln beim Kündigungsschutz wird es mit uns nicht geben.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung ist für uns die Grenze der Kompromissbereitschaft.

Bei der Gesundheitsreform geht es darum, das Gebot der Solidarität zu beachten. Mit uns wird es kein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags geben. Es kann doch nicht sein, dass künftige Kostensteigerungen allein von den Patienten getragen werden!

Wir sagen: Niemand darf krank werden weil er arm ist und niemand darf arm werden, weil er krank ist.

Soziale Gerechtigkeit heißt für uns auch: Die NRWSPD tritt für einen Mindestlohn ein.

Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet und 510 Euro ausbezahlt bekommt, kann seine Existenz damit nicht sichern.
Wir wollen, dass auch künftig ein Vollzeitarbeitsplatz ein auskömmliches Einkommen garantiert.

Und wer dagegen einwendet, das schade der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der muss sich sagen lassen:
In Europa gibt es in 18 Ländern Mindestlöhne. Diese Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das können wir nicht einfach ignorieren.
Liebe Genossinnen und Genossen,
In den vergangenen Jahren haben wir Sozialdemokratinnen und Szialdemokraten sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin eine Wende in der Familienpolitik eingeleitet:

Wir haben durchgesetzt, dass es in der Familienpolitik klare Schwerpunkte bei der Stärkung der Kinderbetreuung und bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt.

Das von uns durchgesetzte Elterngeld gibt jungen Menschen die materielle Unterstützung, die sie brauchen, um ihre Kinder im ersten Lebensjahr betreuen zu können.

Die CDU hat sich auf Bundesebene in großen Schritten auf uns zubewegt. Nur Herr Rüttgers und Herr Laschet hinken hinterher. Vielleicht waren die Schritte zu groß für sie!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Es geht um Vertrauen. Auch und gerade in sensiblen Politikfeldern wie z.B. Bildung und Energiepolitik.

Bildung ist der entscheidende Zukunftsfaktor für Nordrhein-Westfalen, aber auch für jeden einzelnen Menschen.

Chancengleichheit im Bildungssystem muss ein zentrales Ziel jeder Regierungspolitik sein. Die soziale Herkunft darf nicht über die Bildungschancen und damit über die Zukunftschancen entscheiden.

Die nordrhein-westfälische SPD entwickelt in einem breiten und offenen Diskussionsprozess die Grundlagen für ihr Konzept „Die beste Schule für NRW“. Sie bezieht interessierte und fachkundige Menschen ein, innerhalb und außerhalb der Partei.

Dabei darf es keine Tabus in der bildungspolitischen Debatte geben.

Erste Vorschläge werden wir auf dem Zukunftskonvent im Herbst 2006 präsentieren.
Dazu müssen wir Antworten geben auf Fragen wie:

· Welche Rolle und Bedeutung haben längere und gemeinsame Lernzeiten?
· Wie kann man ein Schulsystem so umbauen, dass es wissenschaftlichen Ergebnissen und internationalen Standards gerecht wird?

Liebe Genossinnen und Genossen,
auf einem bildungspolitischen Parteitag werden wir im nächsten Jahr eine klare Alternative zur fragwürdigen Schulpolitik der Landesregierung formulieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Energiepolitik ist wegen ihrer zunehmenden Bedeutung wieder in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Steigende Engergiepreise und die zunehmende Sorge um die sichere Versorgung haben dazu beigetragen.
Gerade dem Energieland Nordrhein-Westfalen geht es auch um viele Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat mit ihrem Bekenntnis zu einem breiten Energiemix hier die besten, die zukunftsweisenden Antworten. Dieser Energiemix schließt alle heimischen Rohstoffe ein: nicht nur die erneuerbaren Energien, sondern auch die Braun- und die Steinkohle. Wir setzen verstärkt auf hohe Energieeffizienz. Wir wissen, dass unser Know-How ein Grund für den Erfolg in diesem Bereich ist.

Die NRWSPD hat ihre Erwartungen an den Energiegipfel in der kommenden Woche klar formuliert: Wir stehen zum Ausstieg aus der Atomenergie. Debatten, die den vereinbarten Atomausstieg in Frage stellen, gefährden Investitionen in moderne Kraftwerke und schaden den nordrhein-westfälischen Interessen.

Sicherheitsfragen, z. B. bei der Endlagerung sind nicht gelöst. Deshalb wird es beim Ausstieg bleiben müssen. Alles andere ist unverantwortlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Interessen von NRW können wir nicht zuletzt in der Energiepolitik auch deshalb so kraftvoll formulieren, weil Landtagsfraktion und Landesverband so gut zusammen arbeiten.

Ich danke der Landtagsfraktion, an der Spitze Hannelore Kraft, für den engagierten und offensiven Einsatz.
Hannelore, macht weiter so!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Mehrheiten kommen nicht von alleine, sie müssen erarbeitet werden. Deshalb haben wir ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm formuliert.

Dazu hat Mike Groschek eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Er wird gleich darüber berichten.

Ich habe im vergangenen Jahr sehr eng mit Mike zusammengearbeitet.
Ich schätze nicht nur sein großes Engagement und seine Ideen.
Ich schätze ihn auch als Mensch.

Ich empfinde die Arbeit mit ihm als sehr angenehm und ich glaube, dass sie der gesamten Partei in Nordrhein-Westfalen zugute kommt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
solltet ihr mich heute in meinem Amt bestätigen, dann möchte ich euch Mike Groschek zur Wiederwahl für das Amt des Generalsekretärs vorschlagen.
Ich bin davon überzeugt, dass er weiterhin eine ausgezeichnete Arbeit machen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Die NRWSPD ist eine Mitgliederpartei. Das muss sie auch bleiben.
Aber sie soll auch eine Mitmachpartei sein – eine Partei, die sich auch gegenüber jenen Frauen und Männern öffnet, die unsere Politik unterstützen, ohne gleich Mitglied werden zu wollen.

Wir brauchen jede Unterstützung, denn wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gemeinsam haben wir ein großes Ziel: Die Partei wieder zur führenden Kraft in unserem Land zu machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist kein Zufall, dass die Farben Schwarz und Gelb in den Landesfarben nicht vorkommen.
Diese politische Konstellation passt nicht zu Nordrhein-Westfalen.
Und deshalb wird die jetzige Regierung eine Episode in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bleiben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
machen wir uns also an die Arbeit und den positiven Trend wieder zu einem Genossen.
Die Ortsvereine, Unterbezirke, die Regionen und der Landesverband. Ich vertraue auf eure Unterstützung. Denn wir wollen ein Land, in dem es „weniger ich“ und „mehr wir“ gibt.

Wir haben viel vor. Wir müssen neues Vertrauen gewinnen.
Dann haben wir alle Chancen in Nordrhein-Westfalen Mehrheiten zu erringen.

Dafür lohnt es sich zu arbeiten.