Jochen Dieckmann im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger

Jochen Dieckmann, Vorsitzender der NRWSPD, sprach im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, die Haushaltsnöte, die Rolle der SPD und den heutigen Parteitag.

"Rüttgers zu beraten, ist nicht meine Aufgabe"

Der SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, die Haushaltsnöte, die Rolle der SPD und den heutigen Parteitag

Bonn. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am heutigen Samstag in Bochum stellt sich der Vorsitzende Jochen Dieckmann erstmals zur Wiederwahl. Mit dem 58-jährigen Bonner sprachen Bernd Eyermann, Ulrich Lüke und Joachim Westhoff.

GA: Wie beurteilt der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Land die Arbeit der neuen Landesregierung?

Dieckmann: Union und FDP haben im Wahlkampf das Motto "Allen Wohl und keinem Weh" ausgegeben. Nach einem Jahr stellen wir nun fest: Jürgen Rüttgers hat die Menschen hinters Licht geführt. Unter dem Druck der FDP zeigt sich eine kalte unsoziale Handschrift. Die Politik von Schwarz-Gelb richtet sich gegen Arbeitnehmer, gegen Studenten, gegen Eltern und Jugendliche. Reden und Handeln klaffen bei Jürgen Rüttgers meilenweit auseinander.

GA: Bei den anstehenden Grausamkeiten müssten Sie doch froh sein, dass Sie momentan nicht in der Regierung sind.

Dieckmann: Nein. Für den Zusammenhalt des Landes ist es nicht gut, dass es diesen Regierungswechsel gegeben hat. Die unsoziale Politik der Regierung wird dieses Land verändern. So ist es zum Beispiel bedrückend zu sehen, dass die im öffentlichen Dienst Beschäftigten noch mal und so stark rangenommen werden.

GA: Sie haben doch mit den Kürzungen begonnen.

Dieckmann: Aber man muss sehen, dass die Einkommenslage der unteren und mittleren Gruppen des öffentlichen Dienstes in der Substanz bedroht sind.

GA: Was hat die Landesregierung denn gut gemacht?

Dieckmann: Vielleicht war einiges gut gemeint. Gut gemacht hat die Landesregierung so gut wie nichts.

GA: Und der schlimmste Fehler?

Dieckmann: Den Bruch der Wahlversprechen habe ich schon angesprochen. Ich nenne aber auch die Einführung der Studiengebühren und die Forderung nach dem Auslaufen des Bergbaus.

Aus unserer Sicht hat NRW erhebliche energiepolitische Potenziale. Wir bauen die Kraftwerke mit dem höchsten Wirkungsgrad. Da kann man den Bergbau nicht nur in der Form eines Referenzbergwerks à la Bergbaumuseum in Bochum erhalten. Selbst der CDU-Generalsekretär Pofalla ist da unserer Meinung.

GA: Die Landes-CDU sieht das anders.

Dieckmann: Die irritierenden Signale aus Düsseldorf tragen zur Verunsicherung der Branche und vor allem der Menschen in der Region bei. Es drohen soziale Verwerfungen. Dass die Wirtschaftsministerin keine Gespräche mit den Beteiligten bei dem vom Konkurs bedrohten Bergbau-Zulieferer HDH führt, sondern mit Bundeswirtschaftsminister Glos nach Japan reist, zeigt, dass sich die Landesregierung zu wenig kümmert.

GA: Die Landesregierung kürzt vor dem Hintergrund der leeren Kassen Förderprogramme im Schnitt um 20 Prozent. Hätten Sie das als Finanzminister auch vorgeschlagen?

Dieckmann: Dass wir eine Konsolidierung vorangetrieben hätten, steht außer Frage. Es kommt darauf an, wie man sie betreibt.

GA: Halten Sie das, was die Landesregierung in dem Punkt macht, für richtig?

Dieckmann: Ich halte es für unausgewogen. Weil es die Substanz bedroht. Wer die Mittel in einem Maße kürzt, dass zum Beispiel Jugendzentren und Frauenhäuser in ihrem Bestand bedroht sind, geht über das hinaus, was verständige, nachhaltige Konsolidierungspolitik erforderlich macht.

Wir haben die Zuwendungsempfänger mit erheblichen Lasten konfrontiert, aber die Strukturen immer geschont. Wir haben auch nicht die Kommunen als Ausfallbürgen benutzt, wie es CDU und FDP bei den Kindergärten machen. Sie nehmen über 100 Millionen Euro aus dem Landestopf heraus und fordern die Kommunen auf, für den Ausgleich zu sorgen. Das ist unverantwortlich.

GA: Das heißt, Sie glauben, man kann konsolidieren, ohne an die Substanz zu gehen?

Dieckmann: Man kann nicht nach dem Motto verfahren: "Ich drehe allen gleichmäßig das Wasser ab" und dann zusehen, wer die Kürzungen nicht aushält. Es gibt intelligentere Formen der Konsolidierung, die gleichzeitig sozialer sind.

GA: Sie können uns aber nicht sagen, wie die aussehen sollen.

Dieckmann: Es ist nicht meine Aufgabe, Herrn Rüttgers zu beraten. Er hat versprochen, es besser zu machen.

GA: Es soll auch schon von Seiten der Opposition Vorschläge gegeben haben.

Dieckmann: Ich kann mich an keine seriösen und konstruktiven Vorschläge der CDU aus Oppositionszeiten erinnern.

GA: Wollen Sie das denn genauso machen?

Dieckmann: Sie können sich darauf verlassen, dass die SPD rechtzeitig vor den kommenden Wahlen zu allen politischen Fragen alternative Konzepte vorlegen wird.

GA: Die nächste Wahl ist aber erst in vier Jahren. Wollen Sie bis dahin keine Vorschläge machen?

Dieckmann: Mit mir wird es keine Schnellschüsse geben. Vorrang hat die Sorgfalt.

GA: Das klingt wenig angriffslustig.

Dieckmann: Es geht nicht um die schnelle Schlagzeile. Entscheidend ist letztlich, dass die Menschen uns wieder ihr Vertrauen schenken. Das werden wir erreichen.

GA: Sie wollen den Landesparteitag zur Zwischenstation im Prozess der Neuordnung machen. Was heißt das?

Dieckmann: Wir ziehen eine Bilanz im Prozess der Neuaufstellung seit dem außerordentlichen Landesparteitag am 9. Juli 2005.

GA: Wie weit sind Sie gekommen?

Dieckmann: Wir haben uns ein Arbeitsprogramm gegeben bis zu dem nächsten Wahlmarathon mit vier Wahlen 2009 und 2010.

GA: Und wie sieht das aus?

Dieckmann: Wir sind dabei uns inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Rolle der Staat künftig haben wird. Wir wollen den aktiven Staat stärker betonen als in der Vergangenheit, den Staat aber auch befreien von Aufgaben, die heute die Zivilgesellschaft wahrnehmen könnte. Wenn Sie so wollen: einen aktiven und aktivierenden Staat.

GA: Heißt aktiver Staat verteilender Staat?

Dieckmann: Nein, helfender Staat. Der Staat ist als regelnder Organismus anerkannt, etwa da, wo es um Bildung geht. Unverzichtbar ist er aber auch zur Vermeidung von Ungleichgewichten. Es stimmt ja: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. CDU und FDP wollen den Nachtwächterstaat – das ist mit uns nicht zu machen.

Bedrückend ist, dass so viele schwach qualifizierte Menschen im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft freigesetzt werden. Man wird nicht ohne mehr staatliches Engagement auskommen, wenn man wieder Arbeit in einfachen Tätigkeiten realisieren will.

GA: Sind Sie zufrieden mit dem, was in Berlin läuft?

Dieckmann: Das hat sich ordentlich angelassen, jedenfalls, was den Beitrag der SPD angeht. Wir haben schwierige Themen vorangebracht und uns nicht weggeduckt. Die NRWSPD wird allerdings sehr darauf achten, dass auch bei den weiteren Reformvorhaben die sozialdemokratische Handschrift erkennbar bleibt.

GA: Während der Koalitionsverhandlungen haben Sie noch gesagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme wegen der schlechten Binnennachfrage nicht in Frage.

Dieckmann: Wir haben uns damit schwer getan. das nicht erfunden, aber wir haben es akzeptiert. Letztlich muss man abwägen. Denn die Alternative sind Einschnitte bei Leistungsgesetzen oder Investitionen.

Die Berliner Koalition hat sich entschlossen, ein 25-Milliarden-Programm aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Das unterstütze ich. Nun muss das Geld aber auch abgerufen werden. Dass kann ich bei der Landesregierung in Düsseldorf noch nicht erkennen.

(01.04.2006)