Grußwort von Guntram Schneider (DGB Bezirksvorsitzender NRW)

-Es gilt das gesprochene Wort.-

der Schock des Ergebnisses der Landtagswahl am 22. Mai 2005 saß tief.
Aber er muss nach fast 11 Monaten überwunden werden.

Der DGB, die Gewerkschaften und die Partei stehen in NRW vor großen Herausforderungen.

Wir alle wissen, dass das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht einfach war.
Da sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden.

Hinzu kommt, die veränderte Sozialisation führender Funktionäre in den Gewerkschaften und in der Partei. Der Zusammenhang Mitgliedschaft in der SPD und in Gewerkschaften ist nicht mehr so selbstverständlich wie er einmal schien. Heute gibt es eine Reihe von gewerkschaftlich Engagierten, die gar keiner Partei mehr angehören.

Die große Herausforderung für alle ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Was haben die „Hartz“-Gesetze wirklich gebracht? Die Arbeitslosigkeit ist bisher nicht geringer geworden. Die früheren Arbeitsämter – heute Regionalagenturen – sind nicht effizienter.
Es muss darüber nachgedacht werden, welche Regelungen verändert werden müssen.

NRW ist ein Industrieland und muss es auch bleiben, aber in Zukunft werden industrielle Arbeitsplätze weiter verloren gehen. Der Dienstleistungsbereich wird weiter wachsen. Im bereich der Forschung und Entwicklung müssen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens liegt in Innovationen. Nur mit innovativen Produkten, Verfahren, Dienstleistungen und damit verbunden mit hoch qualifizierten Fachkräften, wird Nordrhein-Westfalen auch zukünftig nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand sichern und ausbauen können. Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit Nordrhein-Westfalen die leistungsfähigste und innovativste Region in Europa wird. Gesteigerte Beschäftigungsfähigkeiten der Menschen sowie der Betriebe bilden wesentliche Grundlagen, diese Herausforderungen aktiv zu bestehen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und zu schaffen.

Arbeit und Produkte sind in Deutschland besser statt billiger zu machen:

Das Energieland Nordrhein-Westfalen muss auch zukünftig Energieland bleiben.

Deshalb muss an unserem Energiestandort Nordrhein-Westfalen in die Zukunft investiert werden, z. B. auf der Basis der Stein- und Braunkohle in Ergänzung mit den erneuerbaren Energiequellen. Saubere, umweltverträgliche Kraftwerke bzw. Kraftwerkstechnologien sind hier so zu entwickeln, zu erproben, zu produzieren und in den Weltmarkt einzuführen.
Wir müssen das Auslaufen des Bergbaus verhindern.
Allein bei den Bergbauzulieferern hängen in NRW 40.000 Arbeitsplätze dran. In der Kraftwerkstechnologie brauchen wir Referenzbeispiele. Sonst bekommen wir Transrapid II.

Wir brauchen für das Chemieland Nordrhein-Westfalen klare pragmatische Verfahrensregelungen, die in der gesamten europäischen Union händelbar sind und zu keinem Nachteil des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen führen. Wir besitzen ein Vielfaches an Innovationspotential in unseren Branchen und das darf nicht durch ein negatives EU-Regelwerk für Chemikalien in Frage gestellt werden. Nicht die technische Spitzenkompetenz alleine zählt, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen, entwickelte Kooperationsstrukturen in Branchen und Regionen sowie die Teilhabe der Menschen an der Gestaltung von Veränderungsprozessen und deren Erfolgen. Nur ein großer Qualitätsvorsprung kann letztlich die nordrhein-westfälischen Unternehmen davor bewahren, in einen ruinösen Preiswettbewerb und in eine Abwärtsspirale – schlechte Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne, verlängerte Arbeitszeiten, nicht konkurrenzfähige Billigprodukte – zu geraten.

Bio- und Gentechnologie müssen gefördert statt behindert werden. In der Roten, Weißen und Grünen Biotechnologie liegen Wettbewerbs- und Beschäftigungspotenziale. Wir brauchen Rechtsgrundlagen für eine langfristige Sicherheitsforschung und die Erforschung der grünen Biotechnologie.

Die CDU/FDP in NRW zerschlagen mit dem Argument Konsolidierung des Landes-haushaltes Strukturen, wie die soziale Infrastruktur bei Frauenhäuser, Regionalstellen Frau und Beruf, Jugendeinrichtungen, Kinderbetreuung etc.

Insbesondere die Kürzungen bei der Kinder und Jugendförderung stehen diametral zu den bildungs- und familienpolitischen Aussagen der Landesregierung.

Man kann keinen Haushalt allein über Sparen konsolidieren. Minister Linssen hat kein Konzept zur Einnahmeverbesserung. Die geplanten Einsparungen – die herauf beschworene „Kultur des Verzichts“ – treffen nicht nur die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen. Die Qualität öffentlicher Dienstleistungen wird sich verschlechtern.
Der Staat zieht sich aus der Verantwortung.

Frau Thoben möchte das Tariftreuegesetz NRW ersatzlos streichen. Dies hat eine symbolische Bedeutung. Wir haben viele Jahre dafür gekämpft. Es gibt notwendige Verbesserungen der Kontrolle – sicherlich! Aber schafft man die Straßenverkehrsordnung ab, weil es dort jeden Tag Überschreitungen gibt? Hier brauchen wir eure Unterstützung.

Das von Herbert Schnoor mitentwickelte LPVG soll verändert werden, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ohne Beteiligung besser hin und her schieben zu können. Das ist ein Angriff auf die Mitbestimmung.

Gleichzeitig schleifen sie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (IAT), um systematische Denkzentren, Netzwerke von sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Ideen zu Nichte zu machen.

Konzepte zur Bekämpfung des Ausbildungsnotstandes fehlen.
Erschreckend ist: Zur Halbzeit des Berufsberatungsjahres 2005/2006 hat sich die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Ausbildungsmarkt im Vergleich zum Vorjahresstand erneut verschlechtert. Bis Ende März 2006 haben sich rund 113.000 Jugendliche als Ausbildungsplatzbewerber gemeldet. Die Zahl der insgesamt gemeldeten Ausbildungsstellen lag mit rund 70.000 deutlich darunter. Die Bugwelle der „Altbewerber“ aus den Vorjahren steigt. Mehr als die Hälfte der Bewerber hat die Schule bereits 2005 und früher verlassen. Trotz des verbesserten Qualifikationsniveaus der Bewerberinnen und Bewerber zeigen die von der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit am 30.03. vorgelegten Daten, dass sich der negative Trend auf dem Ausbildungsmarkt weiter fortgesetzt hat.
Die Wirtschaft stiehlt sich aus der Verantwortung.

Und nun zur Bundespolitik:

Franz Münteferings Vorstoß mit der Rente ab 67 ist nicht kommuniziert worden. Dies macht den Menschen Angst. Sie machen sich Sorgen um ihre Versorgung im Alter. Es gibt viele die heute nicht in der Lage sind, sich etwas fürs Alter zurückzulegen.

Viele Menschen fühlen sich von einer solchen Forderung bedroht.
Der weitere Abbau des Sozialstaates muss verhindert werden.

Die Grundgesetzänderung zu Föderalismusreform müssen ausführlich parlamentarisch beraten werden. Eine Föderalismusreform, die damit startet, die Rechte des Bundestages zu beschneiden und nach den Positionen der Landtage nicht zu fragen, steht unter keinem guten Stern. Wir sind für eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Aber die Pro und Contras müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden und eine fundierte fachliche Beratung des Gesetzentwurfes muss erfolgen.

Zum Mindestlohn: er darf die Tarifautonomie nicht aushöhlen. Wir brauchen die Tarifautonomie und eine gesetzliche Regelung. Die untersten Lohngruppen sind für allgemeinverbindlich zu erklären. Wo es keine Tarifverträge gibt, muss die gesetzliche Regelung greifen. Es darf bei zukünftigen politischen Auseinandersetzungen keine gegenseitige Überbietung beim Mindestlohn geben.

Die Kündigungsschutzpläne müssen ganz vom Tisch. Wir begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Kündigungsschutzes auf Eis gelegt hat. Dies ist eine deutliche Absage an die destruktiven Forderungen aus Wirtschaft und Union nach einem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren ganz zurückzunehmen.

Statt den Arbeitsplatzabbau gesetzlich zu erleichtern, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft darauf konzentrieren, reguläre und dauerhafte Beschäftigung zu fördern. Damit die Binnenkonjunktur endlich in Gang kommt, muss vor allem die große Verunsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebremst werden.

Allein bei regulären Beschäftigungsverhältnissen sind schon heute acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne jeglichen Schutz vor willkürlicher Kündigung.
Schon heute werden 50 Prozent der Kündigungen in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung ausgesprochen.

Der Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat vielmehr zu einem drastischen Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.

Längere Arbeitszeiten sind weder familien- noch weiterbildungsfreundlich.

Undifferenzierte Arbeitszeitverlängerungen können dazu beitragen, die künftigen demographischen Probleme zu verschärfen. Man darf bei der Arbeitszeitdiskussion nicht vernachlässigen, wie stark sich die Struktur der Arbeitszeiten in den vergangenen zwei Jahrzehnten verändert hat. Außerdem dürfen die familien- und weiterbildungspolitischen Anforderungen nicht ausgeblendet werden.

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten "atypischen" Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Anfang der neunziger Jahre lag dieser Wert noch deutlich niedriger. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.

Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Generelle Ausweitungen der Wochenarbeitszeit wirken sich damit nicht nur in der Gegenwart negativ auf die Beschäftigung aus. Sie sind keine Antwort auf die demographische Herausforderung zu reagieren.
Überlegenswert sind Lebensarbeitszeitmodelle, die auch Raum für die Familie und für zusätzliche Weiterbildungszeiten lassen.
Es wird eine Zuspitzung der Beschäftigungssituation geben. Über kurz oder lang muss über differenzierte Modelle der Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden.

Wahlerfolge hängen auch davon ab, wie man Gewerkschaften einbindet.

Ein gutes Beispiel ist das gemeinsame Positionspapier der SPD- Landtagsfraktion und des DGB im Januar 2005. Hannelore Kraft und ich haben vereinbart, dass dieses auf Arbeitsebene aktualisiert wird. Montag ist das erste Gespräch.

Wir müssen die gemeinsamen Themen herausarbeiten wie bei der Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Industriepolitik, Strategien zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Viele dieser Themen habe ich in eurem Antragspaket wieder.

Bei unterschiedlichen Positionen sollte versucht werden, Kompromisslinien aufzumachen oder die Meinung des anderen zu akzeptieren.

Der DGB ist Interessenvertretung. Politische, parlamentarische Entscheidungen tangieren immer mehr auch Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Ich fordere euch auf: Unterstützt die Streikenden an den Uni- Kliniken, im öffentlichen Dienst, die IG Metaller bei ihren Warnstreiks, die Beschäftigten bei GateGourmet in Düsseldorf, die seit einem halben Jahr am Düsseldorfer Flughafen streiken. Die Kolleginnen und Kollegen sind dankbar für eure Unterstützung und Solidarität.

Lasst uns die Zukunft gemeinsam gestalten.

Glück auf!