Jochen Dieckmann im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Jochen Dieckmann

Jochen Dieckmann, früherer NRW-Minister, führt seit 2005 die SPD in Nordrhein-Westfalen. Im FR-Interview antwortet er auf Fragen nach den Konsequenzen aus den drei Landtagswahlen vom Sonntag.

Frankfurter Rundschau:
Herr Dieckmann, färbt die SPD sich ihre Lage nicht zu rosarot, wenn sie jetzt immer nur über den Sieg in Rheinland-Pfalz jubelt?

Jochen Dieckmann:
Ich höre durchaus selbstkritische Töne, wenn es um die Bewertung des Gesamtergebnisses vom Sonntag geht. Auf der anderen Seite sollte man auch feiern, was es zu feiern gibt.

Frankfurter Rundschau:
Zeigen diese Wahlen nicht: Es fehlt der SPD, zumal in der großen Berliner Koalition, an Attraktivität – und an Themen, die Wähler binden könnten?

Jochen Dieckmann:
Jedes dieser Wahlergebnisse hat seine konkreten Ursachen. Das hat mit Personen zu tun, auch mit regionalen Themen. Die Polarisierung auf Bundesebene ist jetzt eben geringer. Daraus einen Trend abzulesen ist mir eindeutig zu früh. Interessanter ist doch zu überlegen, was in Rheinland-Pfalz richtig gemacht wurde, was man also übernehmen sollte. Das ist eine Politik, die sehr nah an den Bürgern ist. Präsent sein, ein Ohr für die Menschen haben und daraus Folgerungen ziehen für die programmatische Diskussion. Das ist nicht schlichter Populismus, es ist Volksnähe.

Frankfurter Rundschau:
Wie viel Berlin-Einfluss gab es auf die bundesweit schwache Wahlbeteiligung?

Jochen Dieckmann:
Auf das Gesamtergebnis bei den drei Landtagswahlen und der hessischen Kommunalwahl sehe ich eher wenig Berliner Einfluss. Es gab jedenfalls auch keinen Kanzlerinnen-Bonus. Das mittlere Hoch, das Frau Merkel zuletzt zugeschrieben wurde und manchen bei uns schon verunsichert hatte, hat offenkundig keine reale Bedeutung für das Wahlverhalten gehabt.

Frankfurter Rundschau:
Müssen Sie jetzt nicht zusätzlich um die Stimmung in der SPD fürchten, weil in Berlin die Gesundheitsreform ausgehandelt wird?

Jochen Dieckmann:
Zunächst gilt in Berlin ein Koalitionsvertrag, der zum Leidwesen mancher CDU-Leute die sozialdemokratische Handschrift trägt. Ich fordere Frau Merkel auf, da Ordnung im eigenen Lager herzustellen. Es kann nicht sein, dass der eine darüber nachdenkt, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, und der andere den Kündigungsschutz abbauen will, vom Atomausstieg ganz zu schweigen.

Frankfurter Rundschau:
Das bedeutet, dass die SPD nun auch die Föderalismusreform schlucken muss, die steht genauso im Koalitionsvertrag?

Jochen Dieckmann:
In der großen Anlage wird sie so bleiben müssen. Über Details aber würde ich gerne reden, zum Beispiel über den Strafvollzug. Aber das ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens, und das steht erst am Anfang. Wenn Sie nun die Gesundheitsreform ansprechen: Da sollten uns die Schwierigkeiten mit der Rente ab 67 eine Lehre sein. Das war ein Thema, das aus dem Koalitionsvertrag heraus ohne zusätzliche Vorbereitung über uns gekommen ist. Innerhalb der SPD gibt es dazu bis heute Unverständnis und inhaltliche Kritik. Das darf uns bei der Gesundheitsreform nicht noch mal passieren.

Frankfurter Rundschau:
Und wenn bei der Gesundheit nun doch eine kleine Kopfpauschale kommt?

Jochen Dieckmann:
Ich verweise auf unseren klaren Ausgangspunkt. Das ist die Forderung nach einer solidarischen Gesundheitsversicherung, die auf dem Modell der Bürgerversicherung beruht. Darüber wird zu verhandeln sein…

Frankfurter Rundschau:
…und die Bürger haben das Gefühl, dass da großkoalitionäre Kuhhändel ablaufen. Erschwert die große Koalition nicht doch mehr Bürgerbeteiligung?

Jochen Dieckmann:
Abwarten. Das kann so sein, darauf muss man achten. Entscheidend wird sein, ob wir Information und Kommunikation innerhalb der Koalitionsparteien und nach draußen schaffen, was in der Vergangenheit oft misslungen ist. Es ist nicht zu vermeiden, dass das eine oder andere im kleinen Kreis verhandelt wird. Aber die Koalitionäre sind gut beraten, sehr auf ihre Informationspflicht zu achten. Da gibt es eine beachtliche Erwartungshaltung.

Interview: R. Meng u. T. Maron