Dieckmann: Klare inhaltliche Alternativen

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann

Vorwärts NRW:
Die NRWSPD steht vor ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Niederlage bei der Landtagswahl. Wie wollen Sie den Delegierten Mut machen?

Dieckmann:
Wir sind dabei, uns inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Die Niederlage bei der Landtagswahl war kein Betriebsunfall. Die Voraussetzungen für künftige Erfolge müssen heute geschaffen werden. Wir arbeiten konzentriert und planvoll, aber ohne Hektik. Und wir kommen voran.

Vorwärts NRW:
Welche inhaltlichen Themen spielen beim Parteitag eine Rolle?

Dieckmann:
Wir werden klare inhaltliche Alternativen vor allem in den Bereichen Bildung sowie Wirtschaft und Arbeit formulieren und die Unterschiede zur Politik von Herrn Rüttgers und der FDP herausarbeiten. Die SPD in NRW hat unmittelbar nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr einen breiten Diskussionsprozess in der Partei angestoßen. In Bochum werden erste Entwürfe zu zentralen politischen Themen vorliegen. Sie orientieren sich an den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundsätze haben nichts von ihrer Aktualität verloren.

Vorwärts NRW:
Was werfen Sie der Landesregierung vor?

Dieckmann:
Diese Landesregierung betreibt eine Politik, die sich gegen sozial Schwächere richtet und macht haarsträubende Fehler. Ein Beispiel: Noch in seiner Neujahrsansprache hat Jürgen Rüttgers 2006 vollmundig zum "Jahr der Kinder" ausgerufen. Ich finde es schon dreist, wenn dann ohne mit der Wimper zu zucken die Mittel für den Landesjugendplan drastisch zusammengestrichen werden. Viele Menschen sind zudem über die Schulpolitik der schwarz gelben Koalition erbost. CDU und FDP wollen den Elternwillen ausblenden, wenn es um die Entscheidung geht, welche weiterführenden Schulen für ihre Kinder in Frage kommen. Schulbezirke sollen aufgelöst, Studiengebühren eingeführt werden. All diese Maßnahmen folgen einem Plan: Es geht um soziale Auslese und nicht um Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem. Das ist mit uns nicht zu machen.

Vorwärts NRW:
Neben den Inhalten wollen sie die Strukturen der NRW SPD ändern?

Dieckmann:
Wir wollen, dass die NRW SPD unter Beibehaltung ihrer 54 Unterbezirke zehn regionale Verbünde bildet, die sich in ihrer politischen Arbeit ergänzen und unterstützen sollen. Da geht es sicherlich auch ums Sparen. Aber es geht auch um mehr Qualität.

Vorwärts NRW:
Sie wollen beim Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Bei ihrer ersten Wahl haben sie ein Traumergebnis erzielt. Lässt sich das wiederholen?

Dieckmann:
Darüber spekuliere ich nicht. Ich übe mein Amt gerne aus und glaube, dass ich den Prozess der Erneuerung, dem sich die SPD in NRW stellen muss, bisher erfolgreich organisiert habe. Bis zu den nächsten Wahlen haben wir noch Zeit. Aber die müssen wir auch nutzen. Darauf werde ich sehr genau achten.