Heilloses Chaos im Regierungslager

26/2006

Zum Umgang der Düsseldorfer Koalition mit der hessischen Einbürgerungs-Initiative erklären Jochen Dieckmann, Vorsitzender der NRWSPD und Britta Altenkamp, stellv. Vorsitzende der NRWSPD:

Die Einbürgerungs-Initiative des Landes Hessen hat offenkundig zu kompletter Verwirrung in der Düsseldorfer Koalition geführt. Während Jürgen Rüttgers den Leitfaden zur Einbürgerung in der heutigen Ausgabe der „Welt“ kritisiert, verkündet sein Integrationsminister Laschet am gleichen Tag in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“, die Landesregierung werde den hessischen Vorstoß „positiv prüfen“.

Derweil lehnt der liberale Innenminister Wolf die hessische Initiative ab. Der Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Helmut Stahl, erklärt wiederum: „Das ist ein sinnvoller Vorschlag, der in die richtige Richtung geht“.

Alles klar? Im Regierungslager tanzen die Mäuse mal wieder auf dem Tisch. Es geht zu wie bei Hempels unterm Sofa.

Die NRWSPD lehnt den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Fragebogen ab. Er zeigt, worum es ihr geht: Es geht um Verhinderung von Zuwanderung, nicht um die Förderung von Integration.