Landeshaushalt NRW: Frauen sind massiv von Kürzungen betroffen

Gerda Kieninger, MdL, und Renate Drewke, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in der SPD erklären zum Internationalen Frauentag:

Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag ist es amtlich: Die neue Landesregierung in NRW macht ihre Ankündigung wahr und kürzt auch den Frauenhaushalt um 20 %.
Der engere Gleichstellungshaushalt schrumpft von 20 Mio. um 4 Mio. auf 16 Mio. Euro. Betroffen sind u. a. die Frauenhäuser, deren 4. Stelle nicht mehr finanziert wird, die Landesfachstelle der autonomen Frauen- und Mädchenhäuser, die Regionalstellen "Frau und Beruf", die Koordinierungsstelle Prostitution, Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Frauenrat NRW.

"Die Regierung legt mit ihren Kürzungsvorschlägen die Axt an die unter unserer Regierungsverantwortung und mit unserer Unterstützung entstandene Fraueninfrastruktur" kommentiert Gerda Kieninger, MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
In der Tat sind viele Zuwendungsempfänger mit einer linearen Kürzung von 20 % in ihrer Existenz bedroht, weil die fehlenden Mittel nicht kompensiert werden können. Es seien keine Konzepte erkennbar, wie und von wem die weiterhin notwendigen Aufgaben erfüllt werden sollen. Kieninger hat wenig Hoffnung, dass die ohnehin nur wenigen CDU-Frauen im Landtag sich noch erfolgreich gegen die Kürzungen stemmen werden.

Die AsF-Landesvorsitzende Renate Drewke kritisiert, dass im Bereich der Frauenpolitik allein mit dem Rasenmäher und damit weitgehend ohne Sinn und Verstand gekürzt werde: "Die Veränderungen weisen darauf hin, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit frauenpolitischen Themen nicht gewollt ist und dass insbesondere in der CDU ein anderes Frauenbild vorherrscht als in der alten Landesregierung."
Frauenpolitik werde jetzt vielfach nicht mehr als eigenes Politikgebiet aufgefasst, sondern gehe im Bereich Familienpolitik unter. Aber auch dort rede die Landesregierung anders als sie handele: Ministerpräsident Rüttgers habe in seiner Neujahrsansprache 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen und kürze mit seinem Haushaltsentwurf massiv im Kindergartenbereich und halte Versprechen im Jugendbereich nicht ein.