Rüttgers auf Kirchhof-Kurs

Düsseldorf, 02. März 2006

Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, erklärt zur Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Kündigungsschutz zu lockern:

Rüttgers auf Kirchhof-Kurs

Jürgen Rüttgers hat sein Geschwurbel vom "neuen Arbeiterführer in NRW" nun höchst persönlich ad absurdum geführt. Die Bemerkungen des Ministerpräsidenten zur Lockerung des Kündigungsschutzes sind unmissverständlich: Die Interessen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sind Rüttgers völlig gleichgültig. Wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, ist Rüttgers auf Kirchhof-Kurs. Getrieben von der FDP hat der Ministerpräsident jegliches soziale Augenmaß verloren.

Rüttgers verunsichert die Menschen und er verschweigt, dass auf dem Arbeitsmarkt schon heute ein hohes Maß an Flexibilität existiert. Die von Rüttgers gewollte weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes wird es mit der SPD nicht geben.

Der Schutz vor Kündigung, das Recht auf Wahl betrieblicher Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie ein moderner Arbeitsschutz gehören zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten. Unser Land braucht selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Antrieb der Wille zum Anpacken und nicht die Angst vor Heuern und Feuern sein muss.