Linssen blockiert Tarifautonomie

Birgit Fischer, Portrait

Düsseldorf, 2. März 2006

Linssen blockiert Tarifautonomie

Landesregierung muss Einigungsmöglichkeiten der Sozialpartner unterstützen

Zur heutigen Streikaktion vor dem Finanzministerium in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD und Fraktionsvize Birgit Fischer:

Die Landesregierung kann nicht in Worten den sozialen Frieden beschwören und in der Praxis verhindern, dass Verhandlungspartner zusammen kommen, wie es jetzt bei den Uni-Kliniken des Landes geschieht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätskliniken fordern zu Recht die Aufnahme von Tarifverhandlungen.

Wenn der Finanzminister verhindert, dass überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden, bedeutet das einen Eingriff der Politik in die Tarifautonomie. Das sind neue Töne in diesem Land: gegen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Angriff auf die Gewerkschaften.

Wer A sagt, muss auch B sagen.
Wer die Uni-Kliniken als Anstalten des öffentlichen Rechts vom Land unabhängig macht und damit aus geltenden Tarifverträgen aussteigt, muss auch eigenständige Tarifverhandlungen zulassen.

Jeder weiß, dass eine gute gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auch von vernünftigen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken abhängt. Medizinisches Wissen allein schafft noch keine gute Versorgung. Ohne qualifiziertes und engagiertes Personal sind es die Patienten, die Not leiden.

Linssen setzt durch seine Blockade Arbeitnehmerrechte aufs Spiel und trägt seinen Kampf auf dem Rücken der Patienten aus.

Wir brauchen funktionsfähige Uni-Kliniken in NRW als Einrichtungen der Spitzenmedizin und zur hochwertigen medizinischen Versorgung. Darum brauchen wir auch medizinisch und wirtschaftlich handlungsfähige Kliniken mit neuen Tarifverträgen und damit Sicherheiten für qualifizierte und motivierte Beschäftigte und gut versorgte Patienten.