Eckpunkte der NRWSPD für eine zukunftsfähige Energie- und Umweltpolitik

Hochspannungsmasten

Kontinuierlich steigende Energiepreise und die Sorge um eine langfristig gesicherte Energieversorgung haben die Energiepolitik wieder in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Gerade dem Energieland Nordrhein-Westfalen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

Im Vorfeld der nun anstehenden Gespräche über die zukünftige nationale Energiepolitik haben heute der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Dieckmann, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Dr.Axel Horstmann, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Norbert Römer, vier Kernforderungen aus Sicht des Energielandes Nordrhein-Westfalen vorgestellt:

1. Positive Impulse des Emissionshandels nutzen

Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch. Die nachhaltige Gestaltung des Emissionshandels muss Investitionen in hocheffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke fördern, unsere Abhängigkeit von Importenergien begrenzen und gleichzeitig den Klimaschutz voran bringen. Deshalb wären Regelungen ungeeignet, die einzelne Energieträger diskriminieren und damit neue Investitionen behindern.

Das von Peer Steinbrück mit der Energiewirtschaft im Jahr 2005 vereinbarte Kraftwerkserneuerungsprogramm für hocheffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke muss jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden.

2. Heimische Energieträger für mehr Versorgungssicherheit

Die Energieversorgung wollen wir langfristig – soweit es geht – auf heimische Energieträger stützen. Im Gegensatz zu Öl, Gas und auch Uran müssen diese nicht importiert werden. Dies wird zukünftig immer wichtiger, da die Versorgungs- und Preisrisiken aller Importenergien absehbar in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen werden. Heimische Energieträger in Nordrhein-Westfalen sind schon seit langem die Braun- und Steinkohle sowie ein stetig steigender Anteil an erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Biomasse sowie Wind-, Wasser-, und Solarenergie.

3. Investitionen und Innovationen brauchen verlässliche Bedingungen und staatliche Förderung

Die heimische Steinkohle und verschiedene erneuerbare Energien können derzeit noch nicht mit den Preisen der Importenergien konkurrieren. Um den Interessen der Menschen gerecht zu werden, ist deshalb aktives politisches Handeln gefordert. Von einer zielgerichteten staatlichen Förderung der heimischen Energieträger – fossilen und erneuerbaren Energien – profitieren Wirtschaft, Umwelt und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen. Das gilt gleichermaßen für eine Steinkohlezeche, ein Windrad oder ein Biomassekraftwerk. Allen ist eines gemeinsam: Effiziente Technologien aus Nordrhein-Westfalen sichern jeweils Arbeitsplätze hier bei uns, tragen zum weltweiten Klima- und Umweltschutz bei und führen zu langfristig stabileren Energiepreisen.

Für den weiteren Strukturwandel im Ruhrgebiet kommt einer starken RAG eine Schlüsselrolle zu. Deshalb darf der „weiße Bereich“ nicht zerschlagen werden. Die Landesregierung muss die Voraussetzungen für eine langfristig tragfähige Gesamtlösung für die Bergleute und den Börsengang der RAG schaffen.

4. Atomausstieg

Die NRWSPD steht für eine kontinuierliche und verlässliche Energiepolitik. Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen bereits vor vielen Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen. Künstliche Debatten, die den vereinbarten planmäßigen Atomausstieg in Frage stellen, gefährden Investitionen in moderne Kraftwerke und schaden den nordrhein-westfälischen Interessen.