Sozialdemokraten entschärfen Dienstleistungsrichtlinie

Europafahne vor Baugerüst

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute einer stark entschärften Version der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. "Es ist uns gelungen, dem ‚Monster‘ Dienstleistungsrichtlinie die Zähne zu ziehen", erklärt die SPD-Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin EVELYNE GEBHARDT. "Ich freue mich sehr darüber, dass wir eine Lösung gefunden haben, die die Öffnung des Dienstleistungsmarktes in Europa ermöglicht und gleichzeitig das Europäische Sozialmodell bewahrt."

GEBHARDT weiter: "Das Abstimmungsergebnis heute ist ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Es zeigt, dass das Europäische Parlament ihre Ängste und Sorgen sehr ernst nimmt. Das Parlament hat die Zeichen der Zeit erkannt und ist nicht in die ’neoliberale Falle‘ getappt. Vielmehr hat es die Chance genutzt, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen."

Eine parteiübergreifende Mehrheit aus Sozialdemokraten und Konservativen hatte sich bei der Abstimmung für einen von GEBHARDT ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen. Dabei wird das umstrittene Herkunftslandprinzip durch den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit ersetzt. So dürfen die Mitgliedstaaten ausländische Dienstleister nicht mehr diskriminieren. "Dadurch werden protektionistische Hindernisse für Dienstleister abgebaut", erklärt die Berichterstatterin.

"Die sozialdemokratische Fraktion hat sich erfolgreich für die Ausnahme des Arbeitsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie eingesetzt. Dabei bleibt ein hohes Qualitätsniveau der Dienstleistungen erhalten", so GEBHARDT abschließend. Durch den Kompromiss werden die Rechte der Arbeitnehmer, aber auch der Umwelt- und Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten weiterhin respektiert. Der Gesundheitsbereich, Transportdienstleistungen, soziale Dienstleistungen aber auch Zeitarbeitsfirmen und Sicherheitsdienste bleiben von der Richtlinie ausgenommen.