Platzeck begrüßt Entscheidung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Matthias Platzeck
Matthias Platzeck

Zum Ergebnis der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie am heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:

Der Einsatz von SPD und Gewerkschaften in den zurückliegenden Wochen und Monaten hat sich gelohnt: Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat bei der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie seine Verantwortung für die Wahrung des Europäischen Sozialmodells wahrgenommen und hat durch seine Entscheidung sichergestellt, dass die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht mit Sozial- und Umweltdumping einhergeht. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der sozialdemokratischen Berichterstatterin, Evelyne Gebhardt, die an diesem positiven Ergebnis großen Anteil haben.

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlament und den weiteren Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat wird es in Deutschland jetzt darum gehen, die Debatte um die Einführung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestlöhnen voran zu treiben. Wir werden nur dann sozialen Frieden erhalten können, wenn es Arbeit gibt, von der Menschen auch leben können. Die SPD wird sich deshalb bei den anstehenden Fragen zur konkreten Ausgestaltung dieses wichtigen Vorhabens eng mit den deutschen Gewerkschaften und Sozialpartnern abstimmen.

Schließlich will ich hervorheben: Die Entscheidung des Parlaments der Europäerinnen und Europäer ist in zweierlei Hinsicht weise und vernünftig. Einerseits stellt die Entscheidung einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Marktöffnung zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa dar. Andererseits trägt das Votum des Parlaments den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechung, die zuletzt immer wieder deutlich gemacht haben, dass es auch künftig kein Wettrennen um die niedrigsten Standards in Europa geben darf. Eine solche Entwicklung hätte die Akzeptanz des weiteren europäischen Einigungsprozesses bei den Menschen zunehmend in Frage gestellt. Wir appellieren an alle Akteure auf nationaler und europäischer Ebene, den gefundenen Kompromiss im weiteren Verfahren nicht mehr in Frage zu stellen.