Rüttgers hat keine Ahnung vom Strukturwandel

Zu der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angekündigten "Initiative Zukunft Ruhr" erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Rüttgers hat keine Ahnung vom Strukturwandel

Mit der von Jürgen Rüttgers großspurig angekündigten "Initiative Zukunft Ruhr" verströmt der Ministerpräsident nichts als heiße Luft. Plakative Überschriften helfen dem Ruhrgebiet nicht weiter. Rüttgers präsentiert keinen einzigen weiterführenden Vorschlag. Seine Ideen sind weder neu noch originell. Die Landesregierung verfügt in Sachen Strukturwandel über keinerlei eigene Konzepte.

Besonders gefördert werden sollen Rüttgers zufolge der Ausbau des Logport in Duisburg oder die Vollendung des High-Tech-Parks Phoenix-West in Dortmund. Diese Projekte sind – wie zahlreiche andere auch – von sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf den Weg gebracht und konsequent gefördert worden. Diese Wahrheit lässt der Ministerpräsident bei seinen Fensterreden geflissentlich beiseite. Er präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen.

Wie ernst es dem Ministerpräsidenten mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse im Ruhrgebiet ist, zeigen die jüngsten Entscheidungen seines Kabinetts. Die Abkehr von den Projekten O.Vision und dem "Eisernen Rhein" aber auch drastische Kürzungen im Bereich der Kindergarten-Finanzierung, bei der Jugendförderung und beim Städtebau treffen die Menschen im Ruhrgebiet besonders hart. Rüttgers liefert wolkige Sprüche. An der Realität der Menschen regiert er vorbei.