Abrechnung mit der eigenen Truppe

Jochen Dieckmann, Portrait

Zur Kritik aus dem nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstand an der Schulpolitik der Landesregierung und der FDP-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Abrechnung mit der eigenen Truppe

Den liberalen Ministern im Kabinett Rüttgers und der FDP-Landtagsfraktion müssen die Ohren geklungen haben: Aus dem eigenen Landesvorstand heraus ist einem Zeitungsbericht zufolge die Schulpolitik der Liberalen in Düsseldorf in Bausch und Bogen verworfen worden.

Die FDP-Fraktion dürfe die Schulpolitik der Landesregierung nicht einfach abnicken, lautet der Vorwurf. Eigene bildungspolitische Vorstöße seien nicht erkennbar. Vor allem aber: Für einige Vertreter des FDP-Vorstands lassen die Herren Papke, Pinkwart und Wolf in Sachen Schulpolitik jegliches soziale Augenmaß vermissen.

In der Tat lässt sich Schulpolitik nicht auf Begriffe wie Hochbegabtenförderung und Elite reduzieren. Eine Schulpolitik, die auf Ausgrenzung und Auslese setzt, weist in die falsche Richtung. Bildungschancen müssen gerade auch solchen Kindern und Jugendlichen eröffnet werden, die aus weniger betuchten Verhältnissen stammen.

Dass diese im Grunde selbstverständlichen Aussagen den FDP-Ministern und der Fraktion von Mitgliedern des eigenen Vorstands beigebogen werden müssen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Liberalen in NRW. Die Abrechnung mit der eigenen Truppe belegt, dass die marktradikalen und unsensiblen Sprüche einiger Düsseldorfer FDP-Politiker selbst im eigenen Lager schlichtes Kopfschütteln hervorrufen.

Mithin ist es aber auch ein Zeichen der Hoffnung, dass es noch Liberale gibt, die das Ganze einer Gesellschaft im Blick behalten und nicht nur Klientelpolitik betreiben.