Dieckmann:Rüttgers befindet sich im Tiefschlaf

Jochen Dieckmann

Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, erklärt angesichts fehlender wirtschaftspolitischer Konzepte der Landesregierung:

Rüttgers befindet sich im Tiefschlaf

Das von der Berliner Koalition aufgelegte Wachstumsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens offenbar kein Anlass, sich über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel Gedanken zu machen. Herr Rüttgers befindet sich im Tiefschlaf.

Statt konkrete Projekte zu definieren, die mit dem zur Verfügung gestellten Betrag finanziert werden sollen, verfällt die schwarz-gelbe Landesregierung in Lethargie. In den zentralen Bereichen Forschung und Verkehr ist nicht erkennbar, wo Union und Liberale in NRW Schwerpunkte oder konkrete Impulse setzen wollen.

Im Gegenteil: Mit der Absage des Verkehrsministers an den "Eisernen Rhein" tritt die Landesregierung sogar noch auf die Konjunkturbremse und richtet sich abermals gegen die wirtschaftlichen Interessen des Ruhrgebiets.

Herr Rüttgers hat nicht begriffen: Wer ernten will, muss säen. Die Initiative des Bundes wirkt nur dann belebend für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, wenn sie eine engagierte und sorgsame Begleitung seitens der Länder erfährt.

Das Präsidium der NRWSPD fordert die Landesregierung auf, ihre Förderschwerpunkte insbesondere in den Bereichen Forschung und Verkehr unverzüglich und konkret zu benennen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben.