Wir sichern Deutschlands Zukunft

„Wir haben deutlich zusammengefunden“, resümierte der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck die Vorstandsklausur der SPD in Mainz. Soziale Gerechtigkeit bleibe die politische Kardinalfrage der SPD, unterstrich Platzeck.

Mit dem Beschluss des Vorstandes „Wir sichern Deutschlands Zukunft“ wolle sich die SPD für den „Dreiklang“ moderner Sozialstaatlichkeit einsetzen. Die Ziele seien „mehr Kinder, bessere Bildung und starke Familien“, so Platzeck. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung bereits vom ersten Euro an. Platzeck sagte, der Beschluss ziele darauf ab, Geringverdienern und Alleinerziehenden das Leben mit Kindern einfacher zu machen. Über die Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens werde jetzt mit dem Koalitionspartner gesprochen werden.

Als zentrale Frage nannte der Parteivorsitzende eine humane Arbeitswelt sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft. Neben dem Ausbau des Elterngeldes sei das Ziel bis 2010 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden.

„Wir wollen, dass jedes Kind einen Platz in der Kindertagesstätte erhält“, heißt es im Beschluss des Vorstandes. Angestrebt wird ein Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr. Zudem setzt die SPD perspektivisch auf eine vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verwies auf die positiven Erfahrungen aus seinem Bundesland, in dem das letzte Kindergartenjahr schon jetzt gebührenfrei ist. Wer mehr Familienfreundlichkeit wolle, „muss Schwerpunkte setzen“, sagte er. Die Finanzierung der Vorschläge sollen nach den Vorstellungen der SPD Bund, Länder und Kommunen gemeinsam übernehmen.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik seien keine Gegensätze, sagte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Langfristig könnten Wohlstand und Gerechtigkeit nur gesichert werden, „wenn wir in Kinder investieren“.