Reform der Gemeindeordnung intensiv diskutieren

Der Kommunalrat des Landesverbandes der NRWSPD hat sich entschieden gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts und der Wahlordnung ausgesprochen.

Die von CDU und FDP beabsichtigte Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern auf acht Jahre führe zwangsläufig zu einer Abwertung der Kommunalparlamente. "Die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit wird somit unattraktiver", sagte der kommunalpolitische Sprecher der NRWSPD, Hans-Willi Körfges.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern würden darüber hinaus zeigen, dass die Trennung von Wahlen zum Bürgermeisteramt und zum Rat zu Wahlmüdigkeit und somit zu weniger Demokratie in den Kommunen führe. Körfges erinnerte daran, dass mehr Wahlen letztlich auch mehr Geld kosten – das Geld der Steuerzahler.

Körfges kritisierte auch die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Frei nach dem Motto ‚Privat vor Staat’ sollen den Kommunen Fesseln angelegt werden. Körfges: "Die Städte und Gemeinden tragen in erheblichem Maße zur Sicherung lokaler Arbeitsplätze bei. Daher ist es unabdingbar, dass die Kommunen weiterhin die Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge tragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine bürger- und mittelstandsfeindliche Politik".

"Wenn profitable Kommunalbetriebe gefährdet werden, so stellt dies eine weitere Belastung für die ohnehin finanziell schwachen Kommunen dar." Die Kritik der SPD in diesem Punkt werde auch von vielen CDU-Kommunalpolitikern geteilt, so Hans-Willi Körfges.