Scharfe Kritik am „AUS“ für das Projekt O.Vision

Auf scharfe Kritik und breiten Protest ist die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung gestoßen, das Oberhausener Gesundheitswirtschafts-Projekt O.Vision" nicht zu unterstützen. „Mit ihrer Entscheidung verbaut die Landesregierung dem gesamten Ruhrgebiet eine wichtige Chance für die Zukunft und für die Schaffung von 7000 neuen Arbeitsplätzen“, so Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling.

Zum Hintergrund: Der Innenminister verweigert der Stadt wegen ihrer Schulden seine Zustimmung, knapp 10 Mio. Euro aus Aktienverkäufen in O.Vision zu investieren. "Also in die Verbesserung der Infrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und letztlich in Arbeitsplätze", wie Wehling unterstreicht. Die Rechtslage würde es dem Innenminister gestatten, "uns eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen".
Die rot-grüne Landesregierung hatte dem Projekt bereits die Unterstützung zugesagt. Am 25. Januar sollten die entscheidenden Gespräche mit der EU über das Projekt geführt werden. Doch kurz vor dem Start des Projektes verweigert die CDU/FDP-Landesregierung jetzt die Unterstützung.

Der Oberhausens Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt nannte dass Vorgehen der Landesregierung einem Skandal. Es sei gelogen, wenn behauptet werde, die jetzt eingesparten Gelder könnten in andere Projekte des Ruhrgebietes fließen. Alle Kommunen hätten ein Nothaushaltsrecht, die Landesregierung wolle die Verpflichtungsermächtigung schlicht einsparen oder ausweiten auf Regionen, die nicht vom Ziel-2-Programm der EU gefördert werden.

Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, warf der Landesregierung eine Politik der Schwächung des Ruhrgebietes vor. Der Schlag gegen O.Vision sei kein Einzelfall: "Die Absicht der Landesregierung, die Fördermittel für die Kohle weiter abzusenken, wird mehrere 10 000 Arbeitsplätze kosten", meinte Römer. Das würde vor allem die Teile des Ruhrgebiets treffen, die schon jetzt die größten Strukturprobleme hätten.

Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, sprach von einem politischen Feldzug gegen das Ruhrgebiet. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, als auch in der Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers, sei davon die Rede, die Gesundheitswirtschaft im Ruhrgebiet voranzutreiben und in der Initiative Zukunft Ruhrgebiet die Aktivitäten des Strukturwandels bündeln zu wollen. Passiert sei bisher nichts.

Auch der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger sieht in der Entscheidung den Bestandteil einer Kette, wie die Landesregierung mit dem Ruhrgebiet umgehe. Das Aus für die O.Vision sei ein Schlag gegen das Ruhrgebiet.

„Dies ist eine sehr kritische Situation“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp. Dem gesamten Ruhrgebiet werde eine Weiterentwicklung nicht zugebilligt: "Die Menschen in dieser Region werden allein gelassen, finden keine Arbeitsplätze in einem Bereich der Zukunftswirtschaft. "Es wird Zeit," so Altenkamp, "dass die Menschen im Ruhrgebiet endlich aufwachen."