NRWSPD unterstützt die Demonstration der Polizeigewerkschaft

Am 6. Januar 2006 demonstriert die Gewerkschaft der Polizei gegen die "Geschenke" der "unheiligen drei Könige" Rüttgers, Linssen und Wolf. Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen den geplanten Stellenabbau bei der Polizei, gegen den Abbau sozialer Leistungen bei den Polizeibeamten und unsinnige organisatorische Experimente.

"Die Landesregierung wird zusehends zum Risiko für die innere Sicherheit in unserem Land.", so Rudolph. "Es ist kein Jahr her, da versprachen Rüttgers und die Union noch die Einstellung von zusätzlichen Polizeibeamten. Jetzt geht es nur noch um Kürzungen und Personalabbau." Rüttgers sei in der Innenpolitik die verkörperte Mogelpackung: Wo mehr innere Sicherheit drauf stand, sei weniger innere Sicherheit drin.

Karsten Rudolph kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Wasserschutzpolizei aufzulösen, die Autobahnpolizei in verschiedene Polizeipräsidien zu überführen und kleinere Polizeipräsidien auf dem Verwaltungsweg an größere anzuhängen.
"Mit der Wasserschutzpolizei und der Autobahnpolizei werden hoch spezialisierte Einheiten faktisch aufgelöst. Die Bezirksregierungen als bündelnde Gefahrenabwehrbehörden werden zerschlagen. Das Risiko trägt der Bürger."

Nach Einschätzung Rudolphs suche der bisher glücklose Innenminister Wolff mit untauglichen Mitteln Erfolgserlebnisse. "Wolf fahndet nach Konzepten, verwaltet Unzufriedenheit und erntet wachsende Unruhe bei allen, die sich in der Sache auskennen," wirft Rudolph dem FDP-Innenminister vor.
"Die Polizei braucht eine konzeptionell ausgewiesene, an der Sache ausgerichtete politische Führung statt Stückwerk und Aktionismus."