Jürgen Rüttgers hat es nötig

Jochen Dieckmann

"Der CDU-Antrag auf eine Sondersitzung des Hauptausschusses für Mittwoch ist aus Sicht der NRWSPD ein politisches Armutszeugnis." Das erklärte der Landesvorsitzende der NRWSPD Jochen Dieckmann nach einer Sitzung des Präsidiums der Landespartei.

Durch hektische Aktivität versuche die CDU darüber hinweg zu täuschen, so Dieckmann, dass in der Staatskanzlei eifrig am Image des Ministerpräsidenten gearbeitet werde. Anscheinend besteht Einigkeit darüber, dass Jürgen Rüttgers’ Image eine Kampagne nötig hat. Das ändert nichts daran, dass noch am 20. Oktober Regierungssprecher Kemper sowie Minister Breuer im Hauptausschuss eine solche Kampagne bestritten haben.

Das vom FOCUS veröffentlichte Papier aus der Staatskanzlei zielt eindeutig auf einen zukünftigen Wahlerfolg von Jürgen Rüttgers ab, wenn es dort heisst: "Der Ministerpräsident muss … bei prinzipiell allen (Wähler-) Zielgruppen gegenwärtig sein". Hier handelt es sich ganz offensichtlich um Parteiarbeit in Regierungsstellen.

Jochen Dieckmann resümiert: "Wie die Akteure das Papier dann nennen, auf dem die Vorschläge stehen, ist verglichen damit unwichtig".