Michael Groschek: Rüttgers und Wittke sind planlos

„Bei soviel Dreistigkeit bleibt einem die Spucke weg!“ empört sich der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, mit Blick auf die Politik der neuen Landesregierung im Ruhrgebiet.

Ministerpräsident Rüttgers und Städtebauminister Wittke hätten zunächst großspurig ein „Zukunftsprogramm Ruhr“ angekündigt. „Jetzt entpuppt sich diese Aussage Presseberichten zufolge als reine Luftnummer. Schlimmer noch: Statt zu gestalten, inszenieren Rüttgers und Wittke ein Streichkonzert ohne Sinn und Verstand“, so Groschek.

Gemeinsam mit den SPD-Regionalvorsitzenden für das Ruhrgebiet, Britta Altenkamp und Norbert Römer, fordert Groschek, dass Wittke stellvertretend für die Landesregierung dem Ruhrparlament Rede und Antwort steht. „Das Revier braucht Klarheit, wie es beim Strukturwandel weitergeht“, fordern die Sozialdemokraten.

Insbesondere gelte dies bei den drohenden Kürzungen der Städtebauförderung, bei der Hängepartie zur weiteren Finanzierung der Route der Industriekultur und mit Blick auf drohende Kürzungen der sogenannten Ziel II Mittel, die als gemeinsame Strukturhilfe von EU und Land das finanzielle Fundament für den Strukturwandel an der Ruhr waren.

Die Landesregierung bleibt sich wieder einmal treu und bricht bedenkenlos ihre Wahlversprechen. Plötzlich ist keine Rede mehr von forcierter Aufbauhilfe West als gerechtem Ausgleich zum Aufbau Ost.

Rüttgers und Wittke agieren planlos, wenn es um das Ruhrgebiet geht.