Eine Zumutung

Die NRWSPD unterstützt den heutigen Protest der Studentinnen und Studenten gegen die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren.

Union und FDP errichten Barrieren, die den Zugang zu Hochschulen und Universitäten erschweren – insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Einer solchen Politik erteilt die NRWSPD eine klare Absage. Für uns bleibt es dabei: In NRW soll das Erststudium gebührenfrei bleiben. Denn wir wollen kein Talent verlieren. Chancengerechtigkeit hat Vorrang.

Die Eckpunkte des Studiengebührengesetzes zeugen nicht nur von einer Politik ohne jegliches soziale Augenmaß. Sie dokumentieren vor allem, wie oberflächlich und handwerklich schlecht die Landesregierung bei einem ihrer zentralen Gesetzesvorhaben gearbeitet hat. Die Vorlage ist an vielen Stellen unpräzise und schwammig formuliert. Man kann hier Absicht vermuten. Sie stellt für Studierende, Professoren und Hochschulen eine Zumutung dar.

Neben den völlig unkalkulierbaren finanziellen Risiken für die Studierenden entpuppt sich die angeblich einklagbare "Geld-Zurück-Garantie" bei genauerer Betrachtung als irreführend und als untaugliche Beruhigungspille. Zudem wird mit der geplanten Gebühr ganz offenkundig gegen den Vertrauensschutz bereits immatrikulierter Studierender verstoßen.

Fazit: Der Wissenschaftsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitestgehend aus flotten Marketingsprüchen besteht. Er läßt die Realität an den Hochschulen und die soziale Lage vieler Studierender völlig außer Acht. Der Gesetzentwurf ist eine Zumutung und muss deshalb zurückgezogen werden.