Platzeck: Die SPD ist eine hellwache und lernende Partei

Mit 99,4 Prozent wurde Matthias Platzeck in Karlsruhe zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. In seiner Rede hatte Platzeck zuvor seine Partei zur Geschlossenheit und Lernfähigkeit aufgefordert.

Von Karlsruhe müsse das Signal ausgehen, dass die SPD eine lernfähige Organisation sei. "Nur als hellwache und lernende Partei, nur als Partei auf der Höhe unserer Zeit können wir unsere Ziele erreichen", sagte Platzeck in seiner Antrittsrede.

Auch Sozialdemokraten machten Fehler, "aber sie machen sie nur einmal und nicht mehrmals hintereinander", fügte Platzeck hinzu. Nur eine debattierende Partei sei eine lebendige Partei, unterstrich er. Die Diskussionen müssten aber konstruktiv geführt werden. "Unsere Diskussionen müssen immer mehr sein als nur Selbstzweck", so Platzeck und ergänzte: "Wir dürfen uns selbst niemals genug sein." Die SPD sei mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen.

Die Menschen in Deutschland erwarteten, dass sich die SPD mit aller Kraft der Problemlösung widme. Diese Erwartung sei berechtigt und dürfe nicht enttäuscht werden. Es dürfe niemals der Eindruck entstehen, "es würde uns um das Regieren gehen, nur um des Regierens willen", sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Die SPD sei die Partei der gleichen Lebenschancen für alle, des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität. "Uns geht es um die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft", sagte Platzeck.

SPD ist Partei der linken Mitte
Vorrangige Aufgabe der SPD als Partei der linken Mitte müsse es sein, dafür zu sorgen, dass das Leben für alle Menschen in Deutschland besser wird, sagte Platzeck. "´Links´ ist ein Begriff von Gerechtigkeit, der sich an Freiheit und Gleichheit orientiert." ´Links´ bedeute zudem alles zu tun, um bessere Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen, so Platzeck.

Er warnte seine Partei in einen Überbietungswettbewerb mit Populisten einzusteigen.
Es sei Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei, Deutschland auf den Kurs der inneren Erneuerung zu bringen: "Nicht durch Beharrung, nicht durch nostalgischen Blick zurück entstehen heute neue Lebenschancen für mehr Menschen, sondern nur durch die zeitgemäße Erneuerung unserer Gesellschaft", rief Platzeck den rund 500 Delegierten zu.

Solidarität in den eigenen Reihen
Platzeck forderte einen neuen Geist des gemeinsamen Anpackens und des Miteinander in Deutschland. An die SPD gewandt formulierte er: "Nur wenn wir selbst zu Kooperation und Gemeinsamkeit imstande sind, werden wir die Menschen in Deutschland von der Kraft unserer Ideen und Konzepte überzeugen – sonst nie."
In der großen Koalition müsse sich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bewähren. Befürchtungen mancher Genossen, dass darüber Identität und Profil der SPD verloren gehen könnte, teile er "ausdrücklich nicht". Die SPD müsse weiterhin aktiver Motor der Erneuerung sein. Der designierte Vizekanzler Müntefering werde dafür sorgen, "dass die sozialdemokratische Handschrift auch in der neuen Regierung klar und deutlich erkennbar bleibt".

SPD ist Bildungspartei des 21. Jahrhunderts
Platzeck verwies auf die seit fast drei Wochen anhaltenden Krawalle in Frankreich. Sie zeigten, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt sei. "Auch in Deutschland gebe es in der Gesellschaft Spaltungslinien zwischen Menschen mit und ohne Bildungschancen. "Damit werden wir uns nicht abfinden", rief Platzeck den Delegierten zu. "Wir Sozialdemokraten sind es, die eine Gesellschaft mit Lebenschancen für alle wollen. Und darum müssen wir im 21. Jahrhundert die Bildungspartei in Deutschland sein", forderte Platzeck unter Beifall des Parteitags. Bildung sei das zentrale Thema der Sozial- und der Wirtschaftspolitik. "Der entscheidende Schlüssel zur vollwertigen Beteiligung am Leben der Gesellschaft heißt Bildung." Deshalb sei es "die soziale Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts schlechthin, ob es uns gelingt, gute und gleiche Bildungschancen für alle zu organisieren", betonte Platzeck.

Den Sozialstaat durch Reformen erneuern
Platzeck bekannte sich in seiner Rede zum Sozialstaat und zu dessen Erneuerung durch Reformen. "Das grundsätzliche Nein zum Sozialstaat war und ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig" und werde es auch nicht werden. Dafür werde die SPD sorgen, "indem wir unseren Sozialstaat systematisch erneuern und weiterentwickeln – und zwar so, dass er niemals zur Belastung wird, sondern klar und unverkennbar zur Kraftquelle für Wirtschaft und Gesellschaft", so Platzeck.

Er rief die SPD dazu auf, sich selbstbewusst den Herausforderungen zu stellen, die die Globalisierung für den wirtschaftlichen und menschlichen Zusammenhalt der Gesellschaft bedeute. Die SPD habe aus ihren Werten heraus darauf klare Antworten.