Schröder: Nur die SPD kann den Ausgleich schaffen

In seiner letzten Rede als Bundeskanzler vor einem SPD-Parteitag hat Gerhard Schröder die Delegierten zu einer breiten Unterstützung für Franz Müntefering als Vize-Kanzler aufgefordert. Auch Matthias Platzeck müsse als neuer Parteivorsitzender ein klares Votum erhalten.

Schröder dankte dem scheidenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering „von Herzen“ für insgesamt „sieben außergewöhnliche Jahre der Zusammenarbeit“. „In besonders schwierigen Stunden war auf dich immer Verlass“, unterstrich der Kanzler und stellte Müntefering in eine Reihe mit den Vorsitzenden August Bebel, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel. Er stehe in der „Kontinuität dieser großen Männer in unserer Partei.“ Daher könne die SPD auch künftig nicht auf seine Mitarbeit verzichten: „Die Partei und das Land brauchen dich in der Regierung“, unterstrich Schröder. Er forderte die rund 500 Delegierten dazu auf, sowohl Müntefering als auch Matthias Platzeck mit einem „eindeutigen Votum den Rücken zu stärken“ für ihre kommenden Aufgaben im Kabinett und in Partei.

Eindringlich warb der Kanzler auch für eine breite Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zwar habe die SPD ein Bündnis mit CDU und CSU nicht angestrebt. Es stehe Demokraten aber nicht zu, an der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler „herumzumäkeln“. Nur eine große Koalition „vermag eine stabile, handlungsfähige Regierung zu bilden“. Die Deutschen erwarteten eine Zusammenarbeit weit über die üblichen Lagergrenzen hinaus. Wichtigstes Ergebnis der Wahl sei die Verhinderung von Schwarz-Gelb gewesen. Denn die SPD, so Schröder, „ist die einzige Partei, die einen Ausgleich schaffen kann zwischen ökonomischen Interessen und sozialer Gerechtigkeit“.

Ein „Ruck, der diese Bezeichnung verdient“
Schröder hob auch die besonderen Möglichkeiten hervor, die ein solches Regierungsbündnis eröffne: „Wir müssen diese Chance ergreifen und nicht als etwas Aufgezwungenes empfinden.“ Fehlentwicklungen in den politischen Institutionen müssten korrigiert werden. So könne eine große Koalition das „strukturelle Patt zwischen Bundesrat und Bundestag“ überwinden. Zudem habe auch das Gleichgewicht zwischen den großen Volksparteien zu oft mutige Initiativen blockiert. Künftig könne durch die Zusammenarbeit von SPD und Union eine solche „Mikadomentalität in der deutschen Politik“ verhindert werden. „Das“, unterstrich der Kanzler, „wäre ein wirklicher Ruck, der diese Bezeichnung verdient.

Sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar
Schröder räumte ein, dass nicht alle sozialdemokratischen Positionen in den Koalitionsvertrag haben einfließen können. Wer in ein Regierungsbündnis eintrete, „weiß, dass er vom Wahlprogramm Abstriche machen muss“. Er warnte aber davor, Synopsen zu erstellen und „Kröten“ zu suchen, die man haben „schlucken“ müssen. Dafür gebe es für die SPD auch keinen Anlass, weil die mit CDU und CSU ausgehandelte Vereinbarung „unverkennbar sozialdemokratische Handschrift“ trage. Das sei insbesondere das Verdienst von Franz Müntefering, unterstrich der Kanzler. Der zur Abstimmung stehende Koalitionsvertrag stehe auch in der Kontinuität der Reformpolitik, den die SPD-geführte Regierung eingeleitet habe.

„Wir sind einen guten Weg gegangen“, bilanzierte der Kanzler mit Blick auf die zurückliegenden sieben Jahre in Regierungsverantwortung. „Diesen Weg“, rief Schröder den Delegierten zu, die ihm mit stehenden Ovationen und lang anhaltendem Beifall dankten, „will ich mit euch weiter gehen – solidarisch, aber frei“.