Platzeck: Wir haben die Idee des Sozialstaates gerettet

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hält den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU für ein hervorragendes Papier, das viel sozialdemokratischen Geist atme. Eine breite Zustimmung der SPD-Delegierten sei auch ihre Würdigung der Arbeit von Franz Müntefering.

Mit einer kämpferischen Rede hat der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck die Delegierten des SPD-Bundesparteitages aufgefordert, dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU zuzustimmen. „Er atmet den Geist der SPD“, so Platzeck. Nach den verlorenen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen habe geglaubt, dass es der SPD gelingen könnte, Mitbestimmung, Tarifautonomie, Elterngeld und Atomausstieg zu sichern, so Platzeck.
Die SPD habe mit dem Vertrag die Idee des europäischen Sozialstaates verteidigt, begründete der brandenburgische Ministerpräsident sein positives Votum. „Wir haben gekämpft und eine Menge geschafft“, rief er den Delegierten zu, die ihm immer wieder spontan Beifall spendeten.
Natürlich habe es auch Kritik am Vertrag gegeben, so Platzeck. Das müsse auch so sein in einer Volkspartei. Dennoch sei das Papier ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Die schnelle Kritik aus Unternehmerkreisen nahm Platzeck zum Anlass auch dort die Bereitschaft anzumahnen, konstruktiv bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme mitzuwirken. „Schaffen Sie Arbeitsplätze“, rief er den Unternehmern zu, von denen viele den Koalitionsvertrag wohl gar nicht gelesen hätten. Die Politik schaffe im Gegenzug die notwendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum.

Dass die SPD im Verhandlungspoker so gut abgeschnitten habe, sei Franz Müntefering zu verdanken, so Platzeck weiter. Müntefering habe die Koalitionsverhandlungen hervorragend geführt. Platzeck: „Ich habe mir sehr gewünscht, dass Franz als Vorsitzender weitermacht.“ Nun sei es an den Delegierten, Franz Müntefering mit einem überwältigenden Votum pro Koalitionsvertrag für seine Arbeit zu würdigen.