Müntefering: Lasst uns Gutes daraus machen

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat am Montag auf dem SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe leidenschaftlich um Zustimmung für die große Koalition geworben. Die Koalitionsvereinbarung mit der Union habe „hinreichend sozialdemokratischen Geist“, sagte der SPD-Parteivorsitzende vor den rund 500 Delegierten. Es sei für die SPD „besser mitzuregieren, als ohne Einfluss in der Opposition zu sein“.

Das Regierungsbündnis mit der Union werde für die SPD nicht leicht sein. Es sei aber besser, mit der „Kraft, die wir haben, die Politik in unserem Land mitzugestalten“, so Müntefering. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU habe man den „Raum von Gemeinsamkeiten neu vermessen“, Schnittmengen gesucht, Vorurteile relativiert und Kompromisse gefunden. „Ich glaube, es geht“, sagte Müntefering und fügte hinzu: „Lasst es uns wagen“.

Vieles aus dem Wahlmanifest der SPD habe im vorliegenden Vertragsentwurf für die große Koalition Niederschlag gefunden. Müntefering betonte, dass in dem Koalitionsvertrag das Elterngeld auf den Weg gebracht, die Tarifautonomie gesichert, eine Sondersteuer auf hohe Einkommen eingeführt, das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland angeglichen und der Atomausstieg nicht rückgängig gemacht werde. Eine starke Wirtschaft, einen sozialen Staat und eine menschliche Gesellschaft, „daran haben wir versucht, uns zu orientieren“.

Er betonte die Notwendigkeit einer prosperierenden Wirtschaft, ohne die soziales Handeln und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht zu machen sei. Der soziale Staat müsse handlungsfähig sein, unterstrich Müntefering. Die soziale Idee müsse weiter getragen und Solidarität organisiert werden. Leitlinie sozialdemokratischer Politik bleibt: „Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt“, so Müntefering.

Gleichwohl hätten viele Kompromisse beim Koalitionsvertrag gemacht werden müssen. Nicht alles sei „reinrassig“ im Sinne der SPD. Müntefering: „Aber Straßenköter sind oft widerstandsfähiger als die reinrassigen Sensibelchen.“ Zu den bitteren Zugeständnissen seiner Partei zählte Müntefering unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007, die Zustimmung zur zweijährigen Probezeit und die Kürzung der Pendlerpauschale. Auch werde die Zahldauer des Arbeitslosengeldes nicht verlängert.

Müntefering forderte seine Partei zur Konzentration auf die aktuellen politischen Aufgaben auf. Er warnte vor vorschnellen Debatten über die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl. „Wahlkämpfe machen können wir. Aber wir müssen nun die Aufgaben erfüllen und nicht darüber reden, was im Jahr 2009 zu erreichen ist. „Die Menschen müssen wissen, dass wir für sie Politik machen.“

Müntefering, dessen Rede mit anhaltendem Applaus bedacht wurde, bekannte, er sei gerne Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei gewesen. Zugleich lobte er seinen designierten Nachfolger Matthias Platzeck mit den Worten: „Der kann das. Gebt ihm den notwendigen Rückenwind.“