Klares „Ja“ für große Koalition

Der SPD-Parteitag hat dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch der Vorschlag des Parteivorstandes für die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Regierung fand eine breite Mehrheit.

Nach vereinzelter Kritik insbesondere an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe am Montag den Weg frei gemacht für eine Koalition von SPD, CDU und CSU. Mit überwältigender Mehrheit nahm der Parteitag den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag an.

Ebenfalls eindeutig fiel die Unterstützung für die sozialdemokratischen Mitglieder in der neuen Regierung aus: Bei lediglich einer Nein-Stimme votierten die Delegierten für den Vorschlag des Parteivorstandes, Franz Müntefering als Vize-Kanzler ins Kabinett zu schicken. Ohne Gegenstimme billigte der Parteitag das gesamte Personaltableau der sozialdemokratischen Ministerriege.

Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister für die große Koalition:

  • Franz Müntefering: Arbeit
  • Peer Steinbrück: Finanzen
  • Frank-Walter Steinmeier: Außen
  • Ulla Schmidt: Gesundheit
  • Brigitte Zypries: Justiz
  • Heidemarie Wieczorek-Zeul: Entwicklung
  • Wolfgang Tiefensee: Verkehr
  • Sigmar Gabriel: Umwelt