Dieckmann: „Die SPD ist und bleibt die Schutzmacht vor allem der kleinen Leute“

Jochen Dieckmann

GENERAL-ANZEIGER:
Herr Dieckmann, Sie waren zwischenzeitlich auch als Bundesfinanzminister in Berlin im Gespräch. Sind Sie froh, dass dieser Kelch an Ihnen vorbeigegangen ist?

JOCHEN DIECKMANN:
Das waren wilde Spekulationen, zu denen ich in keiner Weise beigetragen habe. Ich finde, dass Peer Steinbrück in jeder Hinsicht der ideale Bundesfinanzminister ist. Er ist kompetent und durchsetzungsstark. Er übernimmt eine der schwierigsten Aufgaben in der neuen Bundesregierung. Ich selbst habe eine mehr als ausreichende Tätigkeit als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes. Mein Ziel ist es, mit der SPD in Nordrhein-Westfalen wieder Wahlen zu gewinnen. Diesen Ehrgeiz habe ich. Dafür setze ich mich ein.

GA:
Wird Herr Steinbrück den knallharten Sanierer spielen?

JOCHEN DIECKMANN:
Er hat die Herkulesaufgabe, eine Lösung für die Schieflage der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen herbeizuführen. Wir müssen die schwierige Lage der Länderfinanzen und vor allem auch der Kommunalfinanzen in den Griff bekommen. Das wird auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

GA:
In der Großen Koalition Ende der sechziger Jahre arbeiteten Karl Schiller und Franz Josef Strauß gut zusammen. Man nannte sie Plisch und Plum. Passt das demnächst auch auf das Gespann Steinbrück und Edmund
Stoiber?

JOCHEN DIECKMANN: Ich glaube diese Achse kann Erhebliches leisten. Das ist ja eine der guten Erfahrungen von damals, dass es zwischen den Ressorts Finanzen und Wirtschaft zu zukunftsweisenden Lösungen gekommen ist. Übrigens auch mit einer langfristig wirkenden Gemeindefinanzreform.

GA: Die nordrhein-westfälische SPD möchte, dass Peer Steinbrück auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender wird. Sie selbst wollen für den Bundesvorstand kandidieren. Im SPD-Präsidium ist bereits Ihre Frau. Zwei Dieckmanns in den Führungsgremien der SPD?

JOCHEN DIECKMANN: Es zeichnet sich ab, dass meine Frau wieder nominiert wird. Sie setzt sich in Berlin vor allem für die Belange der Kommunen ein. Und das sehr erfolgreich. Sollte ich für den Bundesvorstand vorgeschlagen werden, so ist meine Aufgabe völlig anders gelagert. Ich habe allerdings nicht vor, einen Platz im Präsidium, dem engsten Führungskreis der Partei, anzustreben.

GA:
Ist die nordrhein-westfälische SPD in dem wahrscheinlichen Kabinett in Berlin befriedigend vertreten?

JOCHEN DIECKMANN:
Da bin ich äußerst zufrieden. Franz Müntefering, Ulla Schmidt und Peer Steinbrück stehen für eine Politik der wirtschaftlichen Erneuerung und des sozialen Zusammenhalts. Dieses anspruchsvolle Ziel hat auch den Landes- und den Bundestagswahlkampf geprägt. Die SPD steht für einen Wandel, der menschlich organisiert wird.

GA:
Etwas Schadenfreude darüber, dass die NRW-CDU im Kabinett personell nicht vertreten ist?

JOCHEN DIECKMANN:
Schadenfroh kann man in der Situation nicht sein. Es ist aber bemerkenswert, dass die Interessen des Landes im künftigen Kabinett ausschließlich von SPD-Ministern wahrgenommen werden.

GA:
Erschwert es Ihre Oppositionsarbeit in Nordrhein-Westfalen, wenn Sie in Berlin gleichzeitig zusammen mit der CDU regieren?

JOCHEN DIECKMANN:
Das sind zwei Paar Schuhe. In der Bundespolitik geht es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Das ist nur mit der Union möglich. Davon unberührt ist die Aufgabe, die die Wählerinnen und Wähler der SPD in Nordrhein-Westfalen zugewiesen haben. Die ersten hundert Tage der Regierung Rüttgers waren geprägt von Pleiten und Pannen. Darauf werden wir als Opposition unabhängig von der Konstellation in Berlin beharrlich hinweisen.

GA:
Die schwarz-gelbe Koalition will den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen so schnell wie möglich. Dazu bedarf es des Bundes. Ein Knackpunkt für eine große Koalition?

JOCHEN DIECKMANN:
Wir haben eine ganz klare Position, an der aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht gerüttelt werden kann. Wir treten für einen Energiemix mit einem festen Sockel an heimischer Kohle, erneuerbaren Energien und effektiver Energieerzeugung in Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad ein. Gerade die erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Exportartikel für die hier ansässige Industrie. Unsere Politik macht aus struktur-, beschäftigungs-, sozial- und energiepolitischen Gründen Sinn. Wir stehen uneingeschränkt zum Kohlekompromiss bis 2012.

GA:
Was halten Sie von einem Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode?

JOCHEN DIECKMANN:
Ich halte das nicht für eine ideale Herangehensweise. Solange es aber keine besseren Konsolidierungs- und Abbaustrategien gibt, stellt dies wohl die berühmte ultima ratio dar.

GA:
Die einzig durchsetzbare Methode?

JOCHEN DIECKMANN:
Sie ist wohl der einzig durchsetzbare Weg. Auch wenn dieser nicht sonderlich intelligent erscheint. Alle sind eingeladen, Alternativen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

GA:
Neben der Sanierung der Finanzen gibt es die zweite Herkulesarbeit Schaffung von Arbeitsplätzen. Sagen Politiker die Wahrheit, wenn sie behaupten, sie könnten und würden Arbeitsplätze schaffen?

JOCHEN DIECKMANN:
Ich sehe kaum noch Politiker, die diese anspruchsvolle Verheißung formulieren. Jeder ist gut beraten, wie es die SPD in den zurückliegenden Wahlkämpfen schon getan hat, deutlich zu machen, dass der Staat unmittelbar keine Arbeitsplätze schaffen kann. Es bleibt zentrale Aufgabe der Politik, für die Bedingungen zu sorgen, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen.

GA:
Steinbrück schließt Steuersenkungen aus. Benötigt der Staat mehr Geld, sprich muss es Steuererhöhungen geben?

JOCHEN DIECKMANN:
Zunächst einmal müssen wir dem schrillen Rufen nach Steuersenkungen ein klares Nein entgegensetzen. Und wenn Sie auf die Mehrwertsteuererhöhung anspielen: In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation und der schwachen Binnennachfrage kommt das aus unserer Sicht nicht in Frage.

GA:
Die SPD hat im Gegensatz zur Bundestagswahl bei der Landtagswahl im Mai überraschend schlecht abgeschnitten. Von einer Ursachenforschung hat man bisher nicht viel gehört. Gibt es die überhaupt?

JOCHEN DIECKMANN:
Die gibt es in vielfältiger Form und dauert an. Wir arbeiten intensiv an der Schärfung unseres Profils. Im November werden wir auf einem Konvent über unsere inhaltliche Ausrichtung und auch über die Versäumnisse der Vergangenheit debattieren. Das Ergebnis der Landtagswahl war kein Betriebsunfall.

GA:
Worauf kommt es bei dieser internen Klärung an? Was sind Ihre Essentials?

JOCHEN DIECKMANN:
Es kommt darauf an, Orientierung zu geben und Führung zu zeigen. Wir werden selbstbewusst die Debatte über Werte und die gesellschaftliche Verantwortung von Eliten führen und sicherstellen, dass die Interessen einiger Weniger nicht über dem Gemeinwohl stehen. Die SPD ist und bleibt die Schutzmacht vor allem der Kleinen Leute. Dies muss mit der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung verbunden werden.

GA:
Hat sich die Auflösung der SPD-Bezirke im Land bewährt?

JOCHEN DIECKMANN:
In diesem Prozess sind wir noch lange nicht fertig, aber es war gut, dass er begonnen wurde. Es gibt keinen Weg zurück.

GA:
Haben Sie im Wahlkampf nicht auch versäumt, den späteren Wahlsieger Jürgen Rüttgers ausreichend thematisch festgenagelt zu haben?

JOCHEN DIECKMANN:
Das ist eine der zentralen Erkenntnisse. Im Bundestagswahlkampf ist es sehr viel besser gelungen, die Union bei ihren zum Teil unsozialen Zielsetzungen zu stellen. Wir haben deutlich gemacht, dass nur die SPD wirtschaftliche Effizienz und soziale Balance miteinander vereinbaren kann.