Peer Steinbrück soll stellvertretender Vorsitzender der SPD werden

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann
Peer Steinbrück

In ihrer gestrigen Präsidiumssitzung verständigte sich die NRWSPD darauf, den ehemaligen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der SPD zu nominieren.

Peer Steinbrück tritt „ein wichtiges aber auch schwieriges Amt an“, sagte der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, heute auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig kündigte Dieckmann seine Kandidatur für den Bundesvorstand an.
Weiteren personellen Entscheidungen mit Blick auf den Bundesparteitag wollte der Landesvorsitzende nicht vorgreifen, da der Landesvorstand am kommenden Wochenende zu einer Klausur zusammentrifft. Die Neuwahl des SPD-Vorstands findet im November auf einem Bundesparteitag in Karlsruhe statt.

NRWSPD begrüßt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Dieckmann erklärte, die NRWSPD stelle sich geschlossen hinter die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es biete sich jetzt die Chance, die großen Probleme im Land zu bewältigen. Die große Koalition bedeute einen Zugewinn an politischer Kooperation im Bundesrat. Dort müsse nun nicht mehr mit Obstruktionen der CDU-Ministerpräsidenten gerechnet werden. Allerdings verwies er darauf, dass man gerade erst am Anfang der Verhandlungen stehe.

Nachdem das Personal für ein zukünftiges Kabinett feststehe, müsse jetzt über Inhalte verhandelt werden. Dabei spiele eine wichtige Rolle, dass die zukünftigen Koalitionsparteien sich bereits über vier wesentliche Eckpunkte geeinigt hätten.
Dazu gehörten erstens die Verabredung, dass 3 Prozent des Bundeshaushalts für Forschung und Bildung bereit gestellt werden sollen; zweitens ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie; drittens die Vereinfachung des Steuerrechts bei gleichzeitigem Erhalt der Zuschläge für Sonn-, Feiertags-, und Nachtarbeit. Und schließlich die Konzentration der Politik auf die Familienpolitik. Davon profitiere auch Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen, einem wichtigen Anliegen der NRWSPD, so Dieckmann.

NRWSPD bleibt bei ihren Positionen
„Die NRWSPD bleibt bei ihrer Absage an eine Mehrwertsteuer-Erhöhung,“ bekräftigte Jochen Dieckmann. Die nordrhein-westfälische SPD halte auch an ihrer Position zur Energiepolitik fest, die einen Mix aus heimischer Kohle und erneuerbarer Energien bedeute. Beim Thema Kommunalfinanzen könne es nach Auffassung der NRWSPD „keine schlichte Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer“ geben. Vielmehr müsse es eine Lösung geben, die auch die Zustimmung der Kommunen finde.

Mit dem personellen Zuschnitt der neuen Bundesregierung zeigte sich Jochen Dieckmann äußerst zufrieden. Mit Franz Müntefering, Ulla Schmidt und Peer Steinbrück fänden sich drei Vertreter aus Nordrhein-Westfalen an entscheidenden Stellen des Kabinetts. Die drei seien Garanten dafür, dass bei der wirtschaftlichen Erneuerung der soziale Zusammenhalt gewahrt bleibe.
Zur Stellung der nordrhein-westfälischen CDU im neuen Bundeskabinett sagte Dieckmann: „Die CDU-NRW wird nicht am Kabinettstisch vertreten sein.“ Er könne den Ärger von Jürgen Rüttgers nachvollziehen, da mangele es wohl an Einfluss.

Bundesparteitag der SPD im November
Jochen Dieckmann begrüßte es, dass der zeitliche Ablauf der Verhandlungen zwischen SPD und Union es ermögliche, dass auf dem Bundesparteitag der SPD über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt werden könne. Mit der Diskussion über das Grundsatzprogramm der SPD werde der Parteitag nicht befasst, dies lasse der NRWSPD Zeit, sich – unbelastet von Wahlkämpfen – in die Diskussion einzubringen.