Müntefering: SPD-Positionen müssen in Regierung klar sichtbar sein

Mit einem Brief hat sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD gewandt.

In dem Schreiben erläuterte Müntefering die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit dem potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU. In einer möglichen Koalition wolle man sich auf gleicher Augenhöhe begegnen, schrieb der Parteivorsitzende. Der SPD gehe in die Verhandlungen mit der Union mit dem klaren Anspruch, zentrale eigene Positionen durchzusetzen. „Wir sind entschlossen, so viele sozialdemokratische Inhalte aus unserem Wahlmanifest wie möglich in das künftige Regierungshandeln einzubringen“, unterstrich Müntefering. Die SPD werde „um alle Punkte kämpfen. Und zwar in allen Politikbereichen, nicht nur in den SPD-geführten Ministerien“. Ein „Kurs der sozialen und gerechten Erneuerung“ sei auch in einer großen Koalition unverzichtbar“, so Müntefering weiter.

Der SPD-Parteivorsitzende betonte in seinem Brief, dass ein Regierungsbündnis mit der Union noch keineswegs endgültig feststehe. Die Vereinbarung über die Ressortaufteilung sei dafür erst „ein wichtiger Baustein“. Die eigentlichen Verhandlungen über die Ziele und Inhalte der Politik in den kommenden vier Jahren stünden erst noch bevor. Ein Koalitionsvertrag, „so er denn zu Stande kommt“, müsse für die gesamte Wahlperiode gelten. Die beiden möglichen Partner wollten den Erfolg einer neuen Regierung. Dies erwarte auch die Bevölkerung.