Müntefering: Koalitionsverhandlungen beschlossen

Der SPD-Parteivorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen. Der Verhandlungskommission werde auch Bundeskanzler Gerhard Schröder angehören, kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an.

„Wir wollen dazu beitragen, dass es eine große Koalition gibt, die auf vier Jahre angelegt ist“, sagte Müntefering am Montag in Berlin im Anschluss an die SPD-Vorstandssitzung. Bei sieben Enthaltungen und zwei Gegenstimmen habe der Parteivorstand der SPD dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zugestimmt. Die Gespräche mit der Union sollen Anfang nächster Woche beginnen.

Müntefering kündigte weiter an, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder der Verhandlungskommission angehören werde. Über Personalentscheidungen für ein mögliches rot-schwarzes Kabinett sei im Vorstand nicht gesprochen worden. Ob er selbst der Regierung angehören werde, ließ der Parteivorsitzende offen. Zunächst müsse mit der Union über die Inhalte für eine Koalitionsvereinbarung verhandelt werden. So gebe es „Stöckchen“, über die die SPD nicht springen werde, unterstrich Müntefering. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen „Tabulisten“ aufzustellen, lehnte er aber ab.

„Baustein“ auf dem Weg zu einer möglichen neuen Regierung
Einig sei man sich bereits mit CDU und CSU, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen und dafür Ausnahmetatbestände abzuschaffen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen soll dabei aber erhalten bleiben. Auch zum Erhalt der Tarifautonomie habe sich die Union bekannt. Zudem sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Auch für die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes habe man von der Union positive Signale erhalten. Wie die Einigungschancen zwischen SPD und Union in anderen Bereichen sind, müssten jetzt die Koalitionsverhandlungen zeigen.

Darüber, ob auf der Basis der dort zu erzielenden Ergebnisse eine große Koalition folgt, werde auf SPD-Seite ein Parteitag entscheiden. Nun liege ein „Baustein“ auf dem Weg zu einer möglichen neuen Regierung vor, eine Koalition sei noch nicht beschlossen, unterstrich der Parteivorsitzende.