Müntefering: Die Partei wird entscheiden

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering bezeichnete die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nach dem derzeitigen Stand der Sondierungsgespräche mit der CDU und CSU als denkbar. Diese müssen als Verhandlungen auf „gleicher Augenhöhe“ geführt werden.

„Wir haben als Partei den Anspruch, sozialdemokratische Politik zu machen, und die mit Gerhard Schröder zu machen. Das sind die Grundlagen, mit der wir in die Verhandlungen gehen“, betonte Müntefering. Zuerst müsse über die Konstellation für die Koalitionsverhandlungen entschieden werden, dann würde verhandelt und erst dann könne man über personalpolitische Entscheidungen sprechen.

Die Partei werde laufend in die Gespräche einbezogen, sagte der SPD-Parteivorsitzende. Dies geschehe zunächst über die Gremiensitzungen des Präsidiums und des Parteivorstandes. Die SPD werde auf einem Koalitionsparteitag, frühestens Anfang November abschließend entscheiden, erklärte Müntefering.

Bei dem Sondierungsgespräch an diesem Mittwoch stehen die Bereiche Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, Finanzsituation von Bund und Ländern sowie Föderalismus auf der Tagesordnung.