„100 Tage Jürgen Rüttgers“

Jochen DieckmannJochen Dieckmann

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche ist die neue Landesregierung hundert Tage im Amt. Damit ist es an der Zeit, eine erste Bilanz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu ziehen. Um es gleich vorweg zu sagen: Das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Herrn Rüttgers ist in dieser kurzen Zeit dramatisch gesunken. Das hat nicht zuletzt das schlechte Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl deutlich gezeigt.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat am 18. September im Vergleich zur Landtagswahl im Mai zehn Prozent an Zustimmung verloren. Das ist ein dramatischer Einbruch, den sie sich selbst zuzuschreiben hat. Es ist die Quittung für eine Politik der Unredlichkeit. Denn Rüttgers tut nur so, als wolle er den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Die Realität sieht anders aus. Ob beim Thema Studiengebühren, in der Schulpolitik oder beim Mietrecht: Die Landesregierung spaltet und grenzt aus. Sie lässt es an sozialer Ausgewogenheit mangeln. Und das haben die Bürgerinnen und Bürger rasch begriffen.

Die vielen Lehrjahre auf der Oppositionsbank haben Jürgen Rüttgers nicht weiter gebracht. Er hat auch als Ministerpräsident kein eigenes Profil entwickelt. Er lässt sich in zentralen politischen Fragen von der FDP treiben. Seine Regierungstätigkeit ist gekennzeichnet durch hektische Nachbesserungen, gebrochene Wahlversprechen und wolkige Formulierungen, hinter denen sich eine Politik verbirgt, die den Interessen von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zuwider läuft.

Rüttgers‘ salbungsvolles Gerede über Visionen, Tugenden, Werte und Moral soll vernebeln, dass der Landesregierung der soziale Kompass fehlt und es im Kabinett an entscheidenden Stellen an Sachverstand mangelt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD in Nordrhein-Westfalen hat einen engagierten Bundestagswahlkampf geführt. Nach der verlorenen Landtagswahl im Mai hatten viele uns das nicht zugetraut. Aber wir sind wieder die stärkste politische Kraft im Land. Und das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir haben nach der Landtagswahl unser Profil geschärft. Gegen die Politik von Frau Merkel und den Herren Westerwelle und Kirchhof haben wir unsere Überzeugungen vertreten. Die NRWSPD steht für Erneuerung und sozialen Zusammenhalt. Wirtschaftliche Effizienz und soziale Balance sind kein Widerspruch. Das haben wir glaubhaft transportiert. Wir sind mit unseren Botschaften durchgedrungen.

Im Wahlkampf habe ich mich persönlich vom Engagement der Partei vor Ort überzeugen können. Die NRWSPD hat sich eingesetzt, sie war dynamisch und hoch motiviert. Dir und Euch allen gebührt dafür Dank und Anerkennung. Die Veranstaltungen von Gerhard Schröder und Franz Müntefering waren gut vorbereitet und noch besser besucht. Ihr alle habt dafür gesorgt, dass die Stimmung zu unseren Gunsten gekippt ist. Und ich bleibe dabei: Wir haben das bessere Programm und wir haben einen großartigen Bundeskanzler. Wir in NRW werden jedenfalls alles tun, damit er dieses Amt weiter erfolgreich ausüben kann. Und wir werden als stärkster Landesverband dafür eintreten, dass unser Land weiter sozial und nicht marktradikal regiert wird.

Dein

Jochen Dieckmann